Zustimmung von Eltern zur Veröffentlichung von Bildern ihrer Kinder?

Bild: © olegdudko - Teddy Bear
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Können die Eltern für ihre Kinder zustimmen?

Grundsätzlich ist wohl davon auszugehen, dass Eltern als gesetzliche Vertreter im Normalfall die Zustimmung darüber erteilen können, ob ein Bild ihres minderjährigen Kindes veröffentlicht wird oder nicht. Dabei sind in einer Interessenabwägung naturgemäß die Interessen des Kindes zu berücksichtigten.

Unter Umständen muss das Pflegschaftsgericht gefragt werden.

Je nach Einzelfall ist unter Umständen eine Einwilligung des Pflegschaftsgerichtes einzuholen. Denkbar sind Fälle, die über die gewöhnlichen Lebensumstände hinausgehen, wenn zum Beispiel die Eltern für das Kind eine Schauspielkarriere anstreben und das Kind dadurch im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, allenfalls Werbung mit dem Abbild des Kindes stattfindet.

Facebook und Co?

Ob bereits das Einstellen von Fotos in Social Media (Facebook usw) darunter fällt, ist aus meiner heutigen Sicht offen und letztlich auch eine Frage des Einzelfalls. In allen Fällen hat aber das Kindeswohl absoluten Vorrang.

Was ist, wenn der höchstpersönliche Lebensbereich betroffen ist?

Was ist jedoch, wenn der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen betrofffen ist? Können Eltern (oder das Pflegschaftsgericht) die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Bildes für ihr minderjähriges Kind auch in solchen Fällen erteilen?

In einem Fall[1] ging es darum, dass in einer Zeitung über ein 10-jähriges Mädchens berichtet wurde, das aus dem Fenster eines Kinderheimes gestürzt war und sich dabei schwer verletzt hatte. Zwar war das Kind namentlich gar nicht genannt worden, aber das Foto war nur so leicht verpixelt, dass es sehr wohl möglich war, das Mädchen anhand der übrigen Angaben im Artikel zu identifizieren.

In dem Artikel wurde darüber berichtet dass das Kind unter einer Entwicklungsstörung mit autistischen Zügen leide, besondere Fürsorge und Aufmerksamkeit benötige und daher unter der Woche in einem Kinderheim lebe. Dem Artikel war, wie gesagt, ein nur leicht verpixeltes Lichtbild beigefügt, das das Mädchen mit zahlreichen Verletzungen im Gesicht abbildete.

Die Zeitung rechtfertigte sich vor Gericht damit, dass die Mutter der Zehnjährigen vor der Veröffentlichung mit einer Mitarbeiterin der Zeitung über den Vorfall gesprochen und ihr hiezu ein Interview gegeben habe. Die Informationen aus dem Artikel stammten aus diesem Gespräch. Die Mutter der Antragstellerin hätte, nach Ansicht der Zeitung, dadurch die Interessen ihrer Tochter wahren und die Vernachlässigung der Aufsicht seitens des Kinderheims über die ihr anvertraute Antragstellerin anprangern wollen. Zur Veröffentlichung im Artikel übermittelte die Mutter der Journalistin auch das aus der Veröffentlichung ersichtliche Lichtbild des Mädchens, das deren Verletzungen im Gesicht zeigt.

Im Instanzenzug wurde die Zeitung vom Gericht trotzdem zur Zahlung einer Entschädigung und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.

Es handelt sich – wie schon die Bezeichnung nahelegt, so der OGH – um ein höchstpersönliches Recht[2], das heißt um ein Recht, das an eine bestimmte Person gebunden ist und charakteristischer Weise nicht übertragen werden kann.[2]

Für eine wirksame Zustimmung ist die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit erforderlich. Fehlt diese Einsicht, so kann ein höchstpersönliches Recht weder durch gesetzliche Vertreter oder Sachwalter, ja nicht einmal durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden.[4][5] Die Zustimmung kann daher vom gesetzlichen Vertreter (Elternteil) für das Kind gar nicht erklärt werden.

Vermutung der Zustimmung?

Dabei folgte der OGH auch nicht dem Argument, dass dies „massive Folgen für die Verfolgung von Verletzungen derartiger Rechte“ habe. Auch wies er die Rechtfertigung ab, dass ein Rechtsirrtum über die Zustimmung vorgelegen habe, weil die Zeitung aus den „Umständen“ ein rechtsgeschäftlich wirksames Einverständnis abgeleitet habe (das Verhalten der Kindesmutter habe – so die Zeitung – nämlich eine „Vermutung zum Einverständnis“ begründet).

Eine solche „Vermutung des Einverständnisses“ muss – so der OGH – stets auf einen konkreten Anlass, somit eine konkrete Tatsachengrundlage bezogen sein.[6] Ob das Medium auf Basis dieser konkreten „Umstände“ zulässig ein Einverständnis des Betroffenen annehmen konnte, ist unter Rückgriff auf die Maßfigur des verantwortungsvollen, sorgfältig handelnden, sach- und fachkundigen Journalisten zu beurteilen.[7]

Ob dieser Sorgfaltsmaßstab im konkreten Fall von Seiten der Medieninhaberin eingehalten worden wäre, ging es in diesem Fall aber nicht.[1][8]

Mehr zum Recht am eigenen Bild.

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[1] OGH vom 13. 1. 2016, 15 Os 176/15v
[2] Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG3 Vor §§ 6 bis 8a MedienG Rz 32

[3] Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3 (Klang) § 16 Rz 51; vgl zu § 7 MedienG: 15 Os 53/15f; Rami in WK2 MedienG § 7 Rz 12b; vgl auch § 1393 zweiter Satz ABGB
[4] Edlbacher, Körperliche, besonders ärztliche Eingriffe an Minderjährigen aus zivilrechtlicher Sicht, ÖJZ 1982, 368; Seiss/Raabe-Stuppnig, Kinder und ihre Persönlichkeitsrechte im Internet, ZIR 2014, 102; Marous, Stärkung des Schutzes Minderjähriger vor bloßstellender Berichterstattung, EF-Z 2015/148; grundsätzlich zu Willenserklärungen in persönlichen Angelegenheiten vgl Gitschthaler, Handlungsfähigkeit minderjähriger und besachwalteter Personen, ÖJZ 2004, 121 ff
[5] OGH 6 Ob 106/03m mwN
[6] RIS-Justiz RS0125181; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG3 § 7 Rz 29 f; auch die Materialien beziehen sich in diesem Zusammenhang auf tatsächliche Umstände [EBRV 2 BlgNR 15. GP 31]
[7] 15 Os 83/10k; Rami in WK2 MedienG § 7 Rz 12; zum Sorgfaltsmaßstab vgl auch Rami aaO § 29 Rz 9
[8] vgl aber RIS-Justiz RS0125393 [T1]

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