Zur Impressumspflicht auf Webseiten und Geschäftspapier

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Vom Gesetzgeber vorgeschrieben: Angaben zur Identität und zur Erreichbarkeit. (Bild: © SeanPrior)

Impressumspflicht in Österreich.

Durch die Angabe des Namens oder der Firma sowie der Firmenbuchnummer und des Firmenbuchgerichts soll dem Kunden bzw dem Nutzer die Identifizierung und die Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter ermöglicht oder erleichtert werden.[1]

Der Nutzer soll im Konfliktfall einen Anknüpfungspunkt für eine etwaige Rechtsverfolgung erhalten.[2]

Dem selben Zweck dient auch die Vorschrift, zur Offenlegung der geographischen Anschrift der Niederlassung sowie weiterer Kontaktdaten.[3]

Allgemeine Impressumspflicht für Unternehmen, die Dienstleistungen im Internet anbieten

Nach dem Gesetz muss ein Unternehmen, das Leistungen im Internet anbietet, ständig leicht und unmittelbar zugänglich folgende Informationen bereitstellen:

1. Name oder Firma,
2. Anschrift, unter der es niedergelassen ist,
3. Kontaktdaten, auf Grund deren die Nutzer mit dem Unternehmen rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner E-Mail-Adresse,
4. Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht (wenn vorhanden),
5. zuständige Aufsichtsbehörde (soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt),
6. bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt,
a) die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört,
b) die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie
c) einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen.
7. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) (wenn vorhanden).

Beachten Sie auch die medienrechtliche Offenlegungspflicht (Online und Offline-Medien).

Jedes periodische Medium und periodische elektronische Medium (daher auch Websites, geschäftliche und private Blogs) muss Angaben zum Inhaber und den Eigentümern machen, damit nachfvollziehbar ist, wer möglichen Einfluß auf die Berichterstattung hat.

Die medienrechtlichen Offenlegungen beinhaltet folgende verpflichtende Angaben:

1. Angegeben sein muss der Medieninhaber mit Namen oder Firma, Unternehmensgegenstand, Wohnort oder Sitz (Niederlassung) und den Namen der vertretungsbefugten Organe des Medieninhabers, im Falle des Bestehens eines Aufsichtsrates auch dessen Mitglieder.

2. Darüber hinaus sind für sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnisse anzugeben.

Abgesehen davon sind allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber und an den an diesem direkt oder indirekt im Sinne des vorstehenden Satzes beteiligten Personen anzugeben und Treuhandverhältnisse für jede Stufe offenzulegen.

Im Fall der direkten oder indirekten Beteiligung von Stiftungen sind auch der Stifter und die jeweiligen Begünstigten der Stiftung offenzulegen.

3. Ist der Medieninhaber ein Verein oder ist am Medieninhaber direkt oder indirekt ein Verein beteiligt, so sind für den Verein dessen Vorstand und der Vereinszweck anzugeben.

Direkt oder indirekt beteiligte Personen, Treugeber, Stifter und Begünstigte einer Stiftung sind verpflichtet, nach Aufforderung durch den Medieninhaber diesem die zur Erfüllung seiner Offenlegungspflicht erforderlichen Angaben mitzuteilen.

4. Ist eine anzugebende Person zugleich Inhaber eines anderen Medienunternehmens oder Mediendienstes, so müssen auch die Firma, der Unternehmensgegenstand und der Sitz dieses Unternehmens angeführt werden.

5. Zu veröffentlichen ist außerdem eine Erklärung über die grundlegende Richtung eines periodischen Druckwerks (Blattlinie) oder sonst eines periodischen Mediums. Änderungen und Ergänzungen der grundlegenden Richtung werden erst wirksam, sobald sie veröffentlicht sind.

Handelt es sich bei dem Medieninhaber um einen Diensteanbieter im Sinne des Electronic-Commerce Gesetzes so können die Angaben zum Impressum gemeinsam mit den dort genannten Angaben zur Verfügung gestellt werden.

Vereinfachung für sogenannte „kleine Websites“

Für sogenannte „Kleine Webseiten“ bestehen Vereinfachungen. Dabei handelt es sich um private Websites oder kleine Unternehmensseiten, die mehr oder weniger nur als Visitenkarte dienen. Es darf kein über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt vorhanden sein, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.

Auf solchen Websites reichen die Angaben über den Namen oder die Firma, gegebenenfalls den Unternehmensgegenstand, sowie der Wohnort oder der Sitz des Medieninhabers.

Achtung: Dies ist schon dann nicht mehr der Fall, wenn zum Beispiel ein Blog vorhanden ist oder ein Online-Shop betrieben wird.

Vorschriften für Newsletter

Anzugeben sind mindestens der Name oder die Firma sowie die Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers.

Außerdem muss im Impressum darüber informiert werden, unter welcher Web-Adresse die Angaben zur Offenlegung des Inhabers, der Eigentümerstuktur usw ständig leicht und unmittelbar auffindbar sind. Ansonsten müßten diese Angaben jeweils angefügt werden, was nicht besonders sinnvoll erscheint, wenn ohnedies eine Website vorhanden ist.

Natürlich muss in einem Newsletter auch die obligatorische Möglichkeit enthalten sein, sich wieder davon abzumelden. Abgesehen davon sind bei Newsletter die Regelungen und Verbote für unerbetene Werbemails zu beachten.

Impressumspflicht für Social Media Auftritte (Facebook etc)

Zu beachten ist, dass die Impressumsangaben auch im Social Media Auftritt angegeben sein müssen (Facebook, Twitter etc).

Dabei schadet es aber nicht, wenn gebräuchliche Abkürzungen verwendet werden (zum Beispiel („Ges.“ für „Gesellschaft“), solange der ungekürzte vollständige Wortlaut dem Gesamtauftritt ständig, leicht und unmittelbar zu entnehmen ist.

Es schadet auch nicht, dass die erforderlichen Daten (Name oder Firmenwortlaut einerseits und Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht andererseits) nicht im eigens hervorgehobenen Feld „Impressum“ zusammengefasst sind, wenn sie sonst im Rahmen des Internetauftritts ständig, leicht und unmittelbar zugänglich sind, was nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist. Denkbar ist zum Beispiel der Firmenname im rechten oberen Bereich der Homepage.[4]

Angaben auf Geschäftspapieren und Bestellscheinen

Zu beachten ist, dass die Angaben zur Firma samt Rechtsform, Sitz sowie Firmenbuchummer und Firmenbuchgericht von allen im Firmenbuch eingetragene Unternehmen nicht nur auf der Website sondern auch auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen angeführt werden müssen.

Wenn sich ein Unternehmer in Liquidation befindet, muss auch dazu ein Hinweis enthalten sein.

Bei einer offenen Gesellschaft (OG) oder Kommanditgesellschaft (KG), bei der kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind diese Angaben auf den Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten der Gesellschaft auch über die unbeschränkt haftenden Gesellschafter zu machen.

Einzelunternehmer haben auch ihren Namen anzugeben, wenn er sich von der Firma unterscheidet.

Genossenschaften haben auch die Art ihrer Haftung anzugeben.

Werden bei einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grund- und Stammkapital sowie bei der Aktiengesellschaft, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig, bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.

Inländische Zweigniederlassungen eines Unternehmers mit ausländischer Hauptniederlassung oder mit ausländischem Sitz müssen die Firma, die Firmenbuchnummer der Zweigniederlassung und das Firmenbuchgericht angeben.

Eine Ausnahme gite es nur bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Diese Ausnahmeregelung gilt wiederum nicht für Bestellscheine, dort müssen die Angaben aufscheinen.

Preisangaben auf Webseiten

Wenn Preise angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann.

Es muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten sind.

Darüber hinaus finden sich im Preisauszeichnungsgetz und in anderen Bundesgesetzen weitere Regelungen ebenso wie für Sachgüter, die im Rahmen einer Leistung angeboten werden.

Weitere Informationspflichten und Angaben im Rahmen eines Internetangebots

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Informationspflichten, die im Zusammenhang mit einem Angebot im Internet eingehalten werden müssen. Dies sind je nach Einzelfall unterschiedlich.

Besonderes ist bei einem Online-Shop zu beachten, zum Beispiel die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufs- bzw Rücktrittsrechtes und die Pflichtangaben im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen (insb wenn diese über das Internet angeboten werden), die hier aber nicht dargestellt werden.

Alternative Streitbeilegung (Angaben zur Schlichtungsstelle)

Zusätzlich müssen Websites mit Online Vertrieb (zB WebShops) nach dem Alternative Streitbeilegung-Gesetz (AStG) darauf hinweisen, ob sie sich einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen oder nicht und einen Link zur entsprechenden Schlichtungsstelle angeben. Auch wenn man sich keinem Schlichtungsverfahren unterwirft, ist in jedem Fall ein Link zur EU Online Streitbeilegungsplattform anzugeben (ODR Plattform): http://ec.europa.eu/odr. Damit nicht genug, muss in einem konkreten Streitfall auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (es gilt auch E-Mail) auf die für den Streitfall zuständige Schlichtungsstelle hingewiesen werden. Zusätzlich muss man angeben, ob man am Schlichtungsverfahren teilnehmen wird.

Für klassische, analoge Medienwerke, gelten noch folgende Besonderheiten:

Für Medienwerke (Druckwerke, Zeitungen, Zeitschriften etc, die zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis bestimmt sind und in einem Massenherstellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigt werden), gelten folgende Besonderheiten:

Auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben. Wenn das Medienwerk periodisch erscheint, sind zusätzlich die Anschrift des Medieninhabers und der Redaktion des Medienunternehmens sowie Name und Anschrift des Herausgebers anzugeben. Enthält ein periodisches Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis, so ist darin auch anzugeben, an welcher Stelle sich das Impressum befindet.

Die Pflicht zur Veröffentlichung trifft den Medieninhaber.

Konsequenzen bei Verstoß gegen die Impressums- und Offenlegungspflicht

Die Verletzung der Informationspflichten kann einen Wettbewerbsverstoß bedeuteten und eine Unterlassungsklage eines Mitbewerbers zur Folge haben. Darüber hinaus handelt es sich um einen Gesetzesverstoß, der mit Verwaltungsstrafen bedroht ist, die empfindlich sein können (Strafen bis zu EUR 20.000 sind denkbar, bei Verstößen gegen das Firmenbuchrecht Zwangsstrafen).

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[1] Burgstaller/Minichmayr, ECG, § 5, 101
[2] OGH 4 Ob 186/08v mwN
[3] und [4] OGH vom 17.12.2013, GZ 4Ob211/13

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