Zum Recht am eigenen Bild

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Das eigene Bild, prägt den Menschen und macht ihn zu etwas individuell Besonderem. (Bild: © maury75)

Die Frage, ob ein Foto veröffentlicht werden darf, auf dem eine konkrete Person zu erkennen ist, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Dabei ist dieses Thema gerade im Zeitalter der Social Media so relevant, wie noch nie.

Beim ‚Recht am eigenen Bild‘ geht es grundsätzlich um die berechtigten Interessen des Abgebildeten. So dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art verbreitet werden und dadurch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Beispielsweise berührt die Verwendung eines Fotos für Werbezwecke die Interessen des Abgebildeten, weshalb dafür seine Zustimmung nötig ist.

Das ‚Recht am eigenen Bild‘ soll insbesondere vor einem Missbrauch der Abbildung in der Öffentlichkeit schützen. Es geht um den Schutz vor einer Bloßstellung und der Preisgabe des Privatlebens gegenüber der Öffentlichkeit.

Damit sind aber auch die Fälle gemeint, in denen ein Bildnis einer Person auf eine Art benützt wird, die Missdeutungen ermöglicht oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt.

Durch das Datenschutzrecht wird bereits die Aufnahme des Bildnisses den Grundsätzen der DSGVO unterworfen.

Strengere Rechtslage durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Auch bereits die Aufnahme eines Fotos einer Person bedarf in Folge der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab 25. Mai 2018 grundsätzlich der Einwilligung der betroffenen Person. Fotos beinhalten personenbezogene Daten. Dabei ist zu beachten, dass reines „Schweigen“ nicht als Zustimmung zum Fotografieren gewertet werden kann. Insofern wird die Rechtslage in Österreich mit dem Inkraftreten der DSGVO strenger, wobei trotzdem auch weiterhin eine Interessenabwägung nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit möglich ist. Zwar wurde schon bisher in Einzelfällen das Datenschutzrecht des Abgebildeten herangezogen, dies wird nunmehr jedoch zum Regelfall.

Diese Rechtslage ist gar nicht so neu. Bereits in der Vergangenheit hat der OGH im sogenannten „Belustigungsfall“  bereits das Fotografieren als unzulässig gesehen (siehe hier).

Hinzu kommt, dass die Grundsätze der DSGVO zur Anwendung kommen, weshalb es mit einer simplen Einwilligung nicht getan ist. Zu denken ist dabei insbesondere an die nunmehrigen strengen Informations– und Kennzeichnungspflichten und Fragen der Datensicherheit bei der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten (diese Verpflichtungen sind immer zu beachten, nicht nur, wenn es sich um sensible Fotos, wie zum Beispiel Aktaufnahmen handelt).

Interessen der Angehörigen bei Verstorbenen?

Ist der Abgebildete bereits verstorben, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, müssen die Interessen der nahen Angehörigen berücksichtigt werden (näheres zu diesem Thema gibt es hier). Zur Frage inwieweit Eltern für minderjährige Kinder eine Zustimmung im höchstpersönlichen Lebensbereich erteilen können hier.

Der höchstpersönliche Lebensbereich ist besonders geschützt.

Besondere Sensibilität ist bei der Darstellung des persönlichen Lebensbereiches eines Menschen geboten. Wird nämlich in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.

Ausnahmen bestehen nur in wenigen Fällen, zum Beispiel wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben besteht (vorausgesetzt natürlich, dass die Darstellung wahr ist) oder wenn nach den Umständen angenommen werden konnte, daß der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war. Es gibt auch noch weitere Ausnahmen. Unter anderem im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Vorkommnisse im Nationalrat oder für Journalisten und Medieninhaber, die nachweislich die gebotene journalistische Sorgfalt eingehalten haben.

Empfehlung: Zustimmung einholen!

Nachdem nunmehr aufgrund der DSGVO bereits bei der Aufnahme des Bildes grundsätzlich eine Einwilligung einzuholen ist, lautet die grundsätzliche Empfehlung daher, sich die Einwilligung des Abgebildeten vor der Aufnahme zu sichern. Durch die Geltung der DSGVO wird dies zur Grundregel.

Dies gilt vor allem dann, wenn Zweifel über die Interessenlage und die Verhältnismäßigkeit bestehen. Es reicht nicht mehr nur zu entscheiden, ob berechtigte Interessen einer konkreten Personen gegen eine Veröffentlichung des Bildes sprechen oder nicht, jetzt ist dies bereits bei der Aufnahme abzuwägen.

Update: 12.2.2018 

bildundrecht.at

Ernst Mühlfellner
Mag. Ernst Mühlfellner ist Rechtsanwalt in Wien. Er ist auf die Rechtsgebiete Urheberrecht, Film-/Videorecht, Fotorecht, IT-/Softwarerecht und Recht für Web- und Grafikdesign spezialisiert.