Eine Videoplattform als eigenständiges Angebot und nicht als journalistische Tätigkeit bewirkt Meldepflicht bei der Kommunikationsbehörde

Ein eigenständiges, von der journalistischen Tätigkeit getrenntes, Video-Angebot bewirkt Anzeigepflicht (Bild: © scanrail)
Ein eigenständiges, von der journalistischen Tätigkeit getrenntes, Video-Angebot bewirkt Anzeigepflicht (Bild: © scanrail)

Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens der New Media Online GmbH und dem Bundeskommunikationssenat wegen der Entscheidung der Kommunikationsbehörde Austria, einen Teil der von der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens angebotenen Dienste als „audiovisuellen Mediendienst auf Abruf“ zu qualifizieren, hatte der EuGH zu entscheiden, ob der Teil damit der Anzeigepflicht nach dem Audiovisuellen Mediendienst-Gesetz (AMD-G) unterliegt.[1]

Die Media Online GmbH betreibt unter der Internetadresse http://www.tt.com die Online-Zeitung Tiroler Tageszeitung Online. Auf dieser Website, die hauptsächlich Presseartikel enthält, befand sich ein Link, der auf eine Subdomain, http://video.tt.com, mit der Bezeichnung „Video“ verwies und zu einer Seite führte, auf der anhand eines Suchkatalogs mehr als 300 Videos abgerufen werden konnten.

Die Videos enthielten redaktionell gestaltete Berichte unterschiedlicher Länge (30 Sekunden bis mehrere Minuten) über verschiedene Themen, wie etwa lokale Veranstaltungen und Ereignisse, Befragungen von Passanten zu aktuellen Themen, Sportveranstaltungen, Filmtrailer, Bastelanleitungen für Kinder oder redaktionell ausgewählte Videos von Lesern. Nur wenige der in der Subdomain Video angebotenen Videos hatten einen Bezug zu den Artikeln auf der Website der Tiroler Tageszeitung.

Die Kommunikationsbehörde Austria vertrat die Ansicht, dass die Media Online GmbH mit der Subdomain einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne von § 2 Z 3 in Verbindung mit Z 4 AMD-G veranstalte, welcher der Anzeigepflicht gemäß § 9 Abs. 1 AMD-G unterliege. Die Subdomain habe Fernsehcharakter und erfülle eine gegenüber der übrigen Website der Tiroler Tageszeitung eigenständige Funktion. Sie genüge dem Kriterium des Hauptzwecks der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit. Daher falle die Subdomain Video in den Anwendungsbereich des AMD-G und unterliege dessen rechtlichen Anforderungen.

In der Vorlage des Verwaltungsgerichtshofes an den EuGH sollte geklärt werden, ob die angebotenen Videos als „Sendung“ eingestuft werden können[2], und insbesondere, ob die Sammlung von Videos der in der Bestimmung genannten Anforderung genügt, in Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar zu sein. Es geht davon aus, dass von einer Vergleichbarkeit des in Prüfung stehenden Dienstes mit Fernsehprogrammen dann ausgegangen werden kann, wenn ein derartiger Dienst in Fernsehprogrammen angeboten wird. Seine Zweifel ergeben sich jedoch daraus, dass der im Ausgangsverfahren fragliche Dienst darin besteht, kurze Videos anzubieten, die kurzen Sequenzen aus Nachrichten entsprechen und die es in dieser Zusammenstellung im „klassischen“ Fernsehen nicht gibt.

Zweitens war die Frage zu beantworten, ob der Dienst den „Hauptzweck“ verfolgt, dem Publikum Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung bereitzustellen. Die Richtlinie 2010/13 lasse nicht eindeutig erkennen, ob es bei der Qualifikation einer Dienstleistung als audiovisueller Mediendienst unter dem Aspekt des „Hauptzwecks“ auf das gesamte Leistungsspektrum des Anbieters ankomme oder ob jeder Dienst getrennt geprüft werden könne. Die Zielsetzung der Richtlinie spreche allerdings für Letzteres, da es andernfalls einem Anbieter durch Erweiterung seines Leistungsspektrums offen stünde, Dienste dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu entziehen.

Hierzu stellte der Gerichtshof fest:

1.      Der Begriff „Sendung“ im Sinne der Richtlinie[3] ist dahin auszulegen, dass er die Bereitstellung kurzer Videos, die kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung entsprechen, in einer Subdomain der Website einer Zeitung erfasst.

2.      Die Richtlinie ist dahin auszulegen[4], dass bei der Beurteilung des Hauptzwecks eines in der elektronischen Ausgabe einer Zeitung angebotenen Dienstes der Bereitstellung von Videos darauf abzustellen ist, ob dieser Dienst als solcher in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit des Betreibers der betreffenden Website eigenständig und nicht nur eine – insbesondere wegen der zwischen dem audiovisuellen Angebot und dem Textangebot bestehenden Verbindungen – unabtrennbare Ergänzung dieser Tätigkeit ist. Diese Beurteilung ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Diese Entscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil Online-Plattformen daher zumindest hinsichtlich einer von ihnen als eigenständiges Angebot betriebenen Videoplattform als audiovisueller Mediendienst im Sinne des Audiovisuellen Mediendienst-Gesetz (AMD-G) gelten. Daraus resultieren insbesondere Anzeigepflichten und die Pflicht zur Zugangskontrolle für Minderjährige.

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[1] EuGH vom 21.10.2015, Rechtssache C‑347/14 – ‚audiovisueller Mediendienst‘
[2] im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13

[3] Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
[4] Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2010/13

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Ernst Mühlfellner
Mag. Ernst Mühlfellner ist Rechtsanwalt in Wien. Er ist auf die Rechtsgebiete Urheberrecht, Film-/Videorecht, Fotorecht, IT-/Softwarerecht und Recht für Web- und Grafikdesign spezialisiert.