Keine Pflicht zur Herstellerbezeichnung bei Suchmaschinen-Vorschaubildern

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Der Nutzer ist nicht zur Namensnennung verpflichtet, wenn er beim Betrieb einer Suchmaschine keine Verwertungs-(Nutzungs-)handlungen der Fotos zu verantworten hat (OGH vom 20.9.2011, GZ 4 Ob105/11m).

Der Kläger war ein auf Portraitfotografie spezialisierter Berufsfotograf. Er klagte einen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung, weil in den Suchergebnissen Vorschaubilder von Fotografien des Fotografen ohne Herstellervermerk angezeigt wurden.

Ein entsprechender Vermerk fand sich zwar auf der jeweiligen Website, in die die Bilder eingebunden waren, nicht aber bei den Vorschaubildern der Suchergebnisse.

OGH: Pflicht zur Namensnennung wollte der Gesetzgeber (nur) demjenigen auferlegen, dem es bei normalem Lauf der Dinge möglich ist, bei einer Vervielfältigung vom Namen des Herstellers Kenntnis zu erlangen.

Nach der Entscheidung des OGH werden bei Suchmaschinen nur „Maschinenschöpfungen“ öffentlich sichtbar.

Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil im Großen und Ganzen. Der OGH hob beide Urteile auf.

Vorschaubilder als „Maschinenschöpfung“

Nach der Entscheidung des OGH sind die von der Suchmaschine angezeigten Vorschaubilder keine Vervielfältigungen von Originalwerken des Klägers oder stellen solche der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie sind auch nicht das Ergebnis menschlicher Bearbeitung solcher Werke. Ihre Anzeige im Suchergebnis macht „Maschinenschöpfungen“ öffentlich sichtbar, ohne dabei ein Verwertungsrecht des Klägers, insbesondere auch nicht jenes nach § 18a UrhG, zu verletzen.

Mit diesem Ergebnis wird Text- und Bildersuche mittels Suchmaschinen gleich behandelt. Hat nämlich ein Suchmaschinenbetreiber keine eigene Nutzungshandlung zu vertreten, wenn er nur durch Textausschnitte auf die Internetadresse eines bereits ins Netz eingestellten Textes verweist, muss diese Wertung auch für den Fall gelten, dass der Linksetzende durch verkleinerte und in der Pixelzahl reduzierte Bilder auf andere Bilder verweist (Conrad in Entscheidungsbesprechung BGH – Vorschaubilder, ZUM 2010, 585, 587; ähnlich in der Wertung auch Dreier, Thumbnails als Zitate? in FS Krämer, 225, 239).

Aber selbst dann, wenn man Vorschaubilder als digitale Vervielfältigungen des Originalbilds in verkleinerter Form beurteilen wollte, die so lange im Arbeitsspeicher des Computers des Nutzers zwischengespeichert werden, als die entsprechende Seite mit den Suchergebnissen angezeigt wird, gelangte man nach Ansicht des OGH zum selben Ergebnis. Ein derartiger Vorgang des „client-caching“ fiele nämlich mangels eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung von Vorschaubildern als zeitlich begrenzte flüchtige und begleitende Zwischenspeicherung unter die freie Werknutzung nach § 41a UrhG (so Dreier in Dreier/Schulze, UrhG § 44a Rn 4 für zeitlich begrenzte Speichervorgänge; aA Spindler, Bildersuchmaschinen, Schranken und konkludente Einwilligung im Urheberrecht, GRUR 2010, 785, 787).

Das Namensnennungsrecht hängt von der Bezeichnung des Lichtbilds mit dem Namen des Herstellers ab. Daraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Namensnennung (nur) demjenigen auferlegen wollte, dem es bei normalem Lauf der Dinge möglich ist, bei einer Vervielfältigung vom Namen des Herstellers Kenntnis zu erlangen (vgl RIS-Justiz RS0077155).

Da die Beklagte beim Betrieb ihrer Suchmaschine keine Verwertungs-(Nutzungs-)handlungen von Werken des Klägers zu verantworten hat; insbesondere fertigt sie nach der Entscheidung des OGH keine Vervielfältigungsstücke von seinen Lichtbildern an, kann sie deshalb auch nicht Adressatin der Pflicht zur Namensnennung nach § 74 Abs 3 UrhG sein.

Bei rechtmäßiger Veröffentlichung, ist die Einwilligung des Künstlers anzunehmen.

In Deutschland hat der BGH in der erwähnten Entscheidung ausgesprochen, dass die Anzeige von Bildern in der Google-Bildersuche eine öffentliche Zugänglichmachung darstelle. Nach Ansicht des BGH seien Vorschaubilder keine Zitate sondern nur Ergebnis eines automatisierten Vorgangs. Die Veröffentlichung sei aber von einer Einwilligung des Künstlers gedeckt, wenn Kunstwerke auf der eigenen Internetseite eingestellt und für Suchmaschinen zugänglich gemacht werden (BGH vom 29.04.2010, AZ 1ZR69/08 – Vorschaubilder I).

In einer weiteren Entscheidung des BGH wird diese Einwilligung auch für solche Werke angenommen, die nicht vom Künstler selbst, aber mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt wurden, wenn keine technische Vorkehrungen gegen das Auffinden und Anzeigen durch Suchmaschinen getroffen wurden (BGH vom 19.10.2011, AZ 1ZR140/10 – Vorschaubilder II).

Zu beachten sind daher unbedingt die Vereinbarung mit dem Fotografen bzw die Nutzungsbedingungen einer Bilddatenbank.

Thumbnails von Beitrags-Exzerpten eines Blogs.

Nach dem OGH richtet sich die Namensnennung auch nach der Branchenübung (OGH vom 26.8.2008, GZ 4 Ob 111/08i). Nach meiner Ansicht und Beobachtung erfolgt zum Beispiel bei Thumbnails bei den Beitrags-Exzerpten auf einer Blogseite üblicherweise kein Copyrightvermerk. Eine separate Namensnennung kann daher nach meiner Meinung entfallen, wenn der Namensvermerk nach Aufruf der entsprechend verlinkten Seite ordnungsgemäß erfolgt. Dafür spricht auch die oben erwähnte Rechtsprechung im Zusammenhang mit Suchmaschinen-Vorschaubildern, weil ein Vorschaubild im Zusammenhang mit einem verlinkten Artikel-Exzerpt keine eigene Nutzungshandlung ist.

bildundrecht.at

Ernst Mühlfellner
Mag. Ernst Mühlfellner ist Rechtsanwalt in Wien. Er ist auf die Rechtsgebiete Urheberrecht, Film-/Videorecht, Fotorecht, IT-/Softwarerecht und Recht für Web- und Grafikdesign spezialisiert.