Urheberrechtsverletzung durch „Teilen“ mittels Facebook-Button?

© dolphfyn - Johor, Malaysia - Sep 13, 2013 - Photo of Facebook, Twitter, Instagram and Vimeo homepage on a monitor screen. There are famous websitein the world, Sep 13, 2013 in Johor, Malaysia
Bild: © dolphfyn

In Deutschland schlugen die Wellen hoch, weil der Fall des Teilens eines Bildes mittels Facebook-Buttons vom Urheber des Bildes abgemahnt wurde.

Soll eine Facebook-Nutzerin rund 1.000 Euro bezahlen, weil der Fotograf beim „Teilen“ nicht genannt wurde?

Wie der deutsche Rechtsanwalt Solmecke berichtete ging es konkret darum, dass eine Facebook-Nutzerin aus Deutschland rund 1.000 Euro an einen Fotografen zahlen sollte, weil sie einen Beitrag der Bild-Zeitung geteilt hatte ohne den Fotografen dabei als Urheber zu nennen. Die Dame hatte den Artikel der Online-Bildzeitung, mittels des „Share-Button“ geteilt, der sich beim Originalartikel befindet. In dem Beitrag ging es um Verkehrsdelikte des Fußballers Marco Reus, in den das fragliche Foto eingebettet war.

Der Fall macht deutlich, dass es höchst an der Zeit ist, das Urheberrecht im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre zu reformieren, nicht zuletzt in Fällen, in denen defacto keine relevante Nutzungshandlung stattfindet. Fälle wie dieser, schaden den berechtigten Anliegen der Urheber mehr als es ihnen nützt.

Das besondere an dem Fall war, dass die Bild-Zeitung über die Rechte verfügte, das Foto im Online-Medium zu verwenden. Die Rechte am Foto schienen daher gar nicht verletzt. Der Fotograf dürfte sogar seit vielen Jahren für den Springer Konzern gearbeitet haben. Der Fotograf hatte gegenüber der Nutzerin aber geltend gemacht, dass er beim geteilten Beitrag nicht als Urheber des Fotos genannt worden sei.

Rechtsanwalt Solmecke – der die betroffene Nutzerin vertrat – erklärte den Hintergrund der Abmahnung: “Beim Teilen eines Beitrags über den Share Button wird nämlich immer automatisch ein verkleinertes Vorschaubild gezeigt, auf das der Nutzer keinen Einfluss hat. Er kann weder verhindern, dass das Bild gezeigt wird, noch kann er die Größe des Bildes so variieren, dass eventuell noch der Name des Urhebers sichtbar wird“. Hier liegt ein entscheidender Unterschied zum Teilen eines Links bei Facebook. Beim Setzen eines Links kann das Vorschaubild entfernt oder bearbeitet werden“ und weiter: „Hier sind die Blogbetreiber und Online Medien in der Pflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass alle Bilder, die sie auf ihrer Webseite posten, auch über die sozialen Netzwerke geteilt werden dürfen. Und zwar notfalls auch ohne Nennung des Urhebers. Ansonsten müssen sie mit Regressansprüchen der abgemahnten Nutzer rechnen. Dies haben bereits die Richter am Landgericht Frankfurt in einem Streit zum Facebook Share Button entschieden (Urteil v. 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14). Solange die Teilen Funktion genutzt wird, vergibt der Seitenbetreiber konkludent eine Lizenz an den geteilten Inhalten.“ (WBS Rechtsanwälte, vom 23.März 2015).

Immer wieder die Vorschaubilder.

Man möchte meinen, dass das Abmahnwesen in Deutschland schon eigenwillige Blüten treibt. Immerhin hat der EuGH in der Entscheidung vom 21. Oktober 2014 (C‑348/13) mittlerweilen ja entschieden, dass das bloße „Einbetten“ eines Werkes unproblematisch ist (siehe Artikel auf bildundrecht). Beim Facebook-Button dürfte allerdings das Problem bestehen, dass das Foto technisch nicht bloß „verlinkt“ wird, sondern eine Vervielfältigung stattfindet.

Unter Umständen ist diese Sachlage aber ähnlich zu behandeln, wie bei Suchmaschinen-Vorschaubildern, wenn der Linksetzende durch verkleinerte und in der Pixelzahl reduzierte Bilder auf andere Bilder verweist (Conrad in Entscheidungsbesprechung BGH – Vorschaubilder, ZUM 2010, 585, 587; siehe OGH vom 20.9.2011, GZ 4 Ob105/11m; Artikel auf bildundrecht). Dann nämlich wäre das Teilen unproblematisch. Immerhin findet sich ja das Originalfoto in der Weise, wie der Urheber es zur Verfügung stellte, weil der Teilen-Button letztlich darauf verweist. Abgesehen davon sind die „Teilen-Bilder“ als zeitlich begrenzte flüchtige und begleitende Zwischenspeicherung in Wahrheit ebenso harmlos, wie Suchmaschinen-Vorschaubilder.

Update 27. März 2015

Wie Golem.de berichtet, wurde die Abmahnung mittlerweile zurückgezogen.

Was bleibt ist, dass das Urheberrecht nach wie vor in vielen Fällen keine klaren Antworten auf Fragen gibt, die durch die moderne Verwendung des Internets aufgeworfen werden und der Handlungsbedarf der Gesetzgeber fortbesteht.

Weiterführende Links:

Link zum Artikel auf der Website von Wilde Beuger und Solmecke Rechtsanwälte

Link zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Artikel auf der Website von Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbrich

Link zum Artikel auf Golem.de

bildundrecht.at