Urheberrechtsverletzung durch Streaming im Internet.

Godafoss ist ein sehr schöner Isländischer Wasserfall. Er befindet sich im Norden der Insel und liegt nicht weit vom See Myvatn. (Bild: © fyletto)
Godafoss ist ein sehr schöner isländischer Wasserfall. Er befindet sich im Norden der Insel und liegt nicht weit vom See Myvatn. (Bild: © fyletto)

Das Hochladen des gestreamten Materials muss immer vorher vom Rechteinhaber genehmigt werden. Ansonsten stellt dies in jedem Fall eine Urheberrechtsverletzung dar.

Filmportale, wie zum Beispiel kinox.to, die Filme ohne Genehmigung des Rechteinhabers zum Stream anbieten, handeln illegal. Hierüber sind bereits Urteile des EuGH und des OGH ergangen, wonach Internetprovider sogar dazu verpflichtet werden können den Zugang zu solchen Websiten zu sperren (sogenannte „Netzsperren„).

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zu offenen Fragen im Zusammenhang mit Netzsperren Stellung genommen. In der parlamentarischen Anfrage der NEOS wurde das Problem angesprochen, dass Internetprovider infolge der Rechtsprechung des OGH verpflichtet werden können, den Zugang zu Internetportalen zu blockieren, wenn die dortigen Angebote das Urheberrecht verletzen.[1]

Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob für das Streaming von illegalen Inhalten, Klarheit darüber geschaffen werden wird, ob sich Nutzer (Besucher einer solchen Seite) dadurch ebenfalls eines Urheberrechtsverstoßes schuldig machen.

Streaming von Urheberrechte verletzenden Inhalten im Internet (ohne Download).

Nach Ansicht des Justizministers ist das bloße Ansehen von Urheberrechte verletzenden Inhalten im Internet (ohne Download) keine urheberrechtlich relevante Handlung. Demnach ist das bloße Anschauen eines Films im Wege des Streaming in Österreich nach der Stellungnahme des Justizministers offenbar auch dann keine Urheberrechtsverletzung, wenn der Stream aus keiner rechtmäßigen Quelle stammt.

Diese Antwort ist deshalb interessant, weil darüber bislang Unklarheit herrschte. Ob Gerichte dies in jedem Fall auch so sehen bleibt abzuwarten. Zumindest ist jedoch die Auslegung seitens des Ministeriums geklärt.

§ 42 Abs 5 UrhG: „Eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt […] nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, oder wenn hiefür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird“

Download aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle ist nach dem Gesetz jedoch illegal.

Eine legale Nutzung liegt nach dem Gesetz aber nicht vor, wenn eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Es ist daher ein Download aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle nach dem ausdrücklichen Wortlaut im Gesetz in jedem Fall illegal (mehr dazu hier).

Wie müssen Netzsperren aussehen?

Zur Thematik möglicher gesetzliche Vorgaben für Provider, auf welche Weise Netzsperren durchzuführen sind, finden derzeit Gespräche mit dem Justizministerium statt. Die Rechteinhaber streben nach dem Vorbild einiger EU-Mitgliedstaaten (zum Beispiel Irland, Dänemark) mit den Providern eine Einigung auf Basis eines Code of Conduct an. Auch die Europäische Kommission möchte eine solche Einigung, so der Minister. Der Justizminster regte daher an die Ergebnisse dieser Verhandlungen abzuwarten. Es wäre seiner Ansicht nach übereilt, in diesem Stadium der Evaluierung der Auswirkungen der jüngsten Judikatur des Obersten Gerichtshofs und der Verhandlungen auf Ebene der EU bereits einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren.

Zur Anfrage der NEOS Abgeordneten
Zur Anfragebeantwortung vom 4.2.2016 von Justizminster Wolfgang Brandstetter

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[1] OGH 4 Ob 71/14s und 4 Ob 22/15; Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Rechtssache C-314/12

Update: 26. April 2017

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