Stadt Mannheim vs Wikimedia, Reproduktionsfotografie ist als Lichtbild zu sehen

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Nach dem Urteil des Landgerichtes Berlin gibt es keine unbegrenzte Reproduktion von Gemäldefotos. (Bild: © LifeOnWhite)

LG Berlin, Deutschland. – Im Rechtsstreit der Stadt Manheim als Betreiberin des „Reiss-Engelhorn-Museums“ gegen Wikimedia[1] hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Aufnahme von 17 Gemäldefotos, als Lichtbilder geschützt sind. Die Fotos wurden öffentlich zugänglich gemacht, indem sie auf Wikimedia Commons und auf Wikipedia eingestellt und abrufbar gemacht wurden. Die dafür erforderliche Zustimmung der Klägerin als Rechteinhaberin fehlt. Das Landgericht Berlin ging von einer Haftung von Wikimedia aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Besondere an der Sache ist, dass die Gemälde selbst, die auf den Fotografien abgebildet sind, gemeinfrei sind. Die Schutzfristen sind lange abgelaufen. Die Fotos selbst sind nicht als Lichtbildwerk geschützt.

Die Besucher- und Benutzerordnung für die Reiss-Engelhorn-Museen lautet in § 3 Abs. 3 S. 1: „Das Fotografieren und Filmen ist verboten, sofern keine Ausnahmegenehmigung durch die Direktion erteilt wurde“.

Die Stadt Mannheim berief sich auf die gängige Praxis, auf Nutzungsanfragen entweder selbst Objektfotografien zu fertigen und diese Nutzern zur Verfügung zu stellen oder es zu gestatten, für bestimmte Zwecke wie etwa wissenschaftliche Arbeiten selbst Fotografien zu fertigen; dabei sei es gängige Praxis, insbesondere bei einer Nutzung der Fotos für wissenschaftliche Zwecke von einem Kostenbeitrag des Nutzers abzusehen.

Nach dem Urteil des Landgerichtes Berlin, war der Gestaltungsspielraum des Museumsfotografen durch die Aufgabe, eine möglichst originalgetreue Reproduktion des Gemäldes anzufertigen, um es in einem Museumskatalog abbilden zu können, auf eine technisch saubere Umsetzung beschränkt. Es war bereits vorgegeben, dass das Gemälde frontal und ohne Beiwerk zu fotografieren ist und dass Verfremdungen durch Lichteinfall, Farbverschiebungen usw. möglichst auszuschließen sind.

Die Entscheidung, mit welcher Beleuchtung und Belichtung diese Aufgabe gelöst wird, ist – so das Gericht – rein handwerklicher Art. Eine gute handwerkliche Umsetzung einer Reproduktion ist jedoch von jedem professionellen Museumsfotografen in gleicher Weise zu erwarten, ohne dass es einen gestalterischen Spielraum gibt, die Reproduktion so oder so zu fotografieren, denn das Ergebnis soll möglichst originalgetreu sein, so dass Abweichungen zwischen mehreren von verschiedenen Fotografen angefertigten Reproduktionsfotos primär technischer und handwerklicher Natur sind, aber nicht Ausdruck einer eigenen Gestaltung. Einer rein handwerklichen Leistung fehlt unabhängig von ihrer technischen Qualität grundsätzlich die für ein Lichtbildwerk erforderliche Individualität. Konkrete, auf die einzelnen Fotos bezogene Umstände für eine Ausnahme im Einzelfall hat die Klägerin nicht dargetan, denn sie bezieht sich nur auf den allgemeinen technischen Ablauf einer Reproduktionsfotografie. Demnach scheidet eine Qualifizierung als Lichtbildwerk aus.

Nach Ansicht des Gerichts sind die Fotos jedoch als Lichtbilder im Sinne des § 72 Abs. 1 (deutsches) UrhG zu qualifizieren. Lichtbilder sind Fotos jeglicher Art, welche die Werkqualität nicht erreichen. Geschützt wird nicht eine schöpferische, sondern eine rein technische Leistung, ohne dass es auf die Fähigkeiten und die Technik der Fotoaufnahme ankommt.[2]

Ist die Schutzfrist für ein Gemälde abgelaufen, bleibt dieses selbst gemeinfrei, auch wenn davon ein Reproduktionsfoto angefertigt wird. Das Landgericht Berlin kommt aber zum Ergebnis, dass das Foto des Gemäldes eine eigene Schutzfrist genießt, die sich aber nur auf dieses Foto und nicht auf das Gemälde bezieht. Die Schutzfrist des Gemäldes kann damit nicht verlängert oder neu in Gang gesetzt werden, sondern der Fotograf hat Schutzrechte nur an seinem Foto.

Nach dem Urteil mag das Museum verpflichtet sein, Dritten das Betrachten und Verwerten des Gemäldemotivs zu ermöglichen, ohne dass sich noch jemand auf ein Urheberrecht an dem Gemälde berufen darf. Selbst wenn, wäre dann im jeweiligen Einzelfall zu fragen, ob die konkrete Verwertung ausnahmsweise nicht rechtswidrig war, weil die berechtigten Interessen auf anderem zumutbaren Wege nicht durchgesetzt werden konnte. Diese Frage stellte sich in dem Fall mangels einer entsprechenden Darlegung der Beklagten für das Gericht aber nicht.

Stellungnahme der Stadt Mannheim

Stellungnahme von Wikimedia-Deutschland

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[1] Beklagt sind die Wikimedia Foundation Inc. und die Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Forderung Freien Wissens e.V. Der Klage wurde aber nur gegen die Wikimedia Foundation Inc. stattgegeben und gegenüber der Wikimedia Deutschland abgewiesen, weil diese nur Links gesetzt hat, die Fotos aber selbst nicht zur Verfügung stellte.
[2] Das Landgericht Berlin bezog sich auf die Entscheidung des BGH – „Bibelreproduktion“ (I ZR 14/88, Urteil vom 8. November 1989, Juris Rdnr. 86 ff.) und den BGH-Fall „Telefonkarte“ (I ZR 146/98, Urteil vom 7. Dezember 2000), wonach der technische Reproduktionsvorgang allein noch keinen Lichtbildschutz begründet. In dem BGH-Fall ging es um eine einfache, schwarz-weiße Graphik, die wiederum nur als Hintergrundmotiv einer relativ kleinen Telefonkarte zu übertragen war. Im Fall des Landgerichtes Berlin geht es aber um farbige, detailreiche Gemälde mit differenzierten Schattierungen, die für den Druck in einer Museumspublikation so detailgetreu wie möglich zu fotografieren waren. Gerade die damit verbundene aufwendige handwerklich-technische Leistung ist – nach Ansicht des Landgerichtes Berlin – durch den Lichtbilderschutz zu schützen.

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