Bild: © fahmer -KAPRUN AUSTRIA - MARCH 5: Maiskogel Fanlauf 2011. Unidentified participant of charity ski race with many celebrities in austria on March 5, 2011 at the Maiskogel in Kaprun, Austria
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Eine Tageszeitung hatte Bildnisse von Mitgliedern des Alpin-Nationalkaders des ÖSV zu Werbezwecken verwendet. Die Zeitung hatte jedoch keine Zustimmung zur Veröffentlichung der Lichtbilder eingeholt, weder bei den abgebildeten Sportlern noch beim ÖSV.

Es brachten aber nicht die Sportler die Klage ein, sondern eine Konkurrentin, eine andere Zeitung. Diese vertrat die Ansicht, dass durch die ungenehmigte Verwendung der Bilder gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen wird. Die Veröffentlichungen seien irreführend, weil tatsachenwidrig der Eindruck erweckt werde, dass die Sportler die Zeitung der Beklagten als die Zeitung mit dem besten Sport empfehlen würden.

Die Verwendung von Fotos von ÖSV-Sportlern im Zusammenhang mit kommerzieller Werbung verstößt gegen die berufliche Sorgfalt von Medienunternehmen und ist wettbewerbswidrig.

Es stellt sich die Frage, ob das Verhalten eine ‚unlautere Geschäftspraktik‘ darstellt.

Zuvor hatte der OGH in einem anderen Urteil vom 11.03.2008, GZ 4 Ob 20/08g, ausgesprochen, dass die Bildnisveröffentlichung nicht schon deshalb unzulässig sei, weil sie ohne Einwilligung des Abgebildeten erfolgte. Es sei nur der durch die Bildnisveröffentlichung in seinen Interessen schutzwürdige Beeinträchtigte berechtigt, den Schutz seines Bildnisses in Anspruch zu nehmen. Ob das beanstandete Verhalten als „unlautere Geschäftspraktik“ gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, wurde in der damaligen Entscheidung aber offen gelassen.

Ein Verstoß gegen das Urheberrecht kann grundsätzlich nur vom Verletzten verfolgt werden und nicht auch von einem Mitbewerber gestützt auf § 1 UWG. Anders zum Beispiel bei Verstößen gegen die Gewerbeordnung oder gegen das Eigentumsrecht, weil solche Verstöße schon von Amts wegen zu verfolgen sind.

Grundsätzlich gilt nämlich, dass Verstöße nur der Berechtigte gemäß § 1 UWG geltend machen kann, nicht aber der Mitbewerber des Verletzten. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn ein Verstoß gegen das ‚Recht am eigenen Bild‘ vorliegt, den der tatsächlich Verletzte eben nicht verfolgt (das ‚Recht am eigenen Bild‘ kann nur der Abgebildete selbst verfolgen).[1]

Dennoch kann ein solcher Verstoß aber aus anderen Gründen wettbewerbswidrig sein, wodurch der Mitbewerber dann schon eine Handhabe hat:

Ausschlaggebend war diesmal die journalistische Sorgfaltspflicht.

Der OGH kam in der nunmehrigen Entscheidung zum Ergebnis, dass die Vorgehensweise der Tageszeitung gegen deren berufliche Sorgfalt verstoße und daher wettbewerbswidrig sei.

Nach dem jorunalistischen Ehrenkodex dürfen bei der Beschaffung mündlicher und schriftlicher Unterlagen sowie von Bildmaterial keine unlauteren Methoden angewendet werden. Punkt 8.4. des Ehrenkodex verlange bei der Verwendung von Privatfotos die Zustimmung der Betroffenen, es sei denn, an der Wiedergabe des Bildes bestehe ein berechtigtes öffentliches Interesse. Laut Punkt 10.1. sei es in konkreten Fällen, insbesondere bei Personen des öffentlichen Lebens, notwendig, das schutzwürdige Interesse der Einzelperson an der Nichtveröffentlichung eines Berichts bzw Bildes gegen ein Interesse der Öffentlichkeit an einer Veröffentlichung sorgfältig abzuwägen.

Es besteht nach Ansicht des OGH kein schützenswertes Interesse der Zeitung, die Bilder prominenter Sportler – ohne deren Zustimmung – für Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen. Die Mitbewerberin hatte daher zu Recht geklagt.[2]

siehe auch: Sportlerfotos zur Eigenwerbung einer Tageszeitung

Zuletzt aktualisiert am 01.05.2017

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[1] OGH vom 24.4.2001, 4 Ob 93/01g ua; RIS-Justiz RS0115373
[2] OGH vom 17.09.2014, 4 Ob 62/14t; vgl OGH vom 28.11.2012, GZ 4 Ob 192/12g

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