Vertragsrecht: Quellcode-Herausgabepflicht? Nicht unbedingt.

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Nach der Rechtsprechung des OGH hängt die Antwort auf die Frage, ob aus einem Softwareerstellungsvertrag die Überlassung des Quellcodes geschuldet wird, primär von den getroffenen Vereinbarungen ab, wobei auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung eine am Zweck des Vertrages orientierte Auslegung zu einer Herausgabeverpflichtung des Herstellers führen kann (OGH vom 03. August 2005, GZ 9 Ob 81/04h).

Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, ist angesichts des legitimen Interesses des Herstellers am Schutz seiner Programme und des darin verkörperten Werts aber Zurückhaltung bei der Bejahung der Herausgabepflicht angebracht.

Ein Anspruch auf Ausfolgung des Quellcodes ist nicht zwingend Bestandteil des Softwareerstellungs-vertrages.

Bei der Bejahung der Herausgabepflicht des Quellcodes ist Zurückhaltung angebracht.

Die Überlassung des Quellcodes hängt primär von den getroffenen Vereinbarungen ab.

Es wäre nämlich nicht sachgerecht, ohne deutliche Hinweise im Vertrag, aus denen ein entsprechender Parteiwille ableitbar ist, dem Hersteller einen Vertragsinhalt aufzuzwingen, den er nicht oder nur gegen höheres Entgelt akzeptiert hätte, wenn die Frage besprochen worden wäre.

Im Zuge eines Rechtsstreites um offenes Werkhonorar für die Programmierung einer Auftragssoftware erhoben die Beklagten den Einwand, dass es sich bei dem mit der Klägerin geschlossenen Vertrag um einen Werkvertrag handle, aus dem die Beklagten Anspruch auf Ausfolgung des Quellcodes hätten. Dazu machten sie geltend, dass der Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ein zwingender Bestandteil des Softwareerstellungsvertrages sei, auf den der Erwerber der Software nicht verzichten könne. Umgekehrt vertrat die Klägerin in diesem Rechtsstreit den Standpunkt, dass die Herausgabe des Quellcodes nicht vereinbart gewesen sei.

Das Erstgericht folgte der Auffassung der Klägerin. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Der OGH wies die Entscheidung wegen ergänzenden Tatsachenfeststellungen zwar an das Berufungsgericht zurück, er sprach aber aus, dass für die Annahme, der Anspruch auf Ausfolgung des Quellcodes sei unverzichtbarer Bestandteil des Softwareerstellungsvertrages, jegliche Grundlage fehlt.

Trotz der unleugbaren Interessen der Benutzer am Erhalt des Quellcodes entspricht diese Annahme der Herausgabepflicht nach Ansicht des OGH auch nicht der Realität: In der Regel überlässt der Hersteller die Software nur in Form des Objektcodes, um sich davor zu schützen, dass das Programm bearbeitet und unter Verletzung der Urheberrechte wirtschaftlich verwertet wird.

Die Frage, ob aus einem Softwareerstellungsvertrag die Überlassung des Quellcodes geschuldet wird, hängt nach der Entscheidung des OGH primär von den getroffenen Vereinbarungen ab. Dabei kann bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung eine am Zweck des Vertrages orientierte Auslegung zu einer Herausgabeverpflichtung des Herstellers führen. Angesichts des legitimen Interesses des Herstellers am Schutz seiner Programme und des darin verkörperten Werts ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung aber Zurückhaltung bei der Bejahung der Herausgabepflicht angebracht, weil es nicht sachgerecht wäre, ohne deutliche Hinweise im Vertrag, aus denen ein entsprechender Parteiwille ableitbar ist, dem Hersteller einen Vertragsinhalt aufzuzwingen, den er – wäre die Frage besprochen worden – nicht oder nur gegen höheres Entgelt akzeptiert hätte.

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