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Donnerstag, 17. August 2017
Black three poles wifi router on the white table

Zum Filesharing eines Films über einen fremden WLAN-Anschluß

Wie steht es um die Haftung für einen fremden Filsharer und mit den Anforderungen an die Sicherung eines WLAN-Anschlusses?
Der Verkauf des Original Datenträgers ist erlaubt. Das hat der EuGH entschieden (Bild: © tatabrada)

Das Original einer Software-CD darf verkauft werden, nicht aber die Sicherungskopie

Der EuGH hat entschieden, dass der Erwerber eines Computerprogramms berechtigt ist, den Original-Datenträger zu verkaufen. Seine Sicherungskopie dieses Programms darf er dem Erwerber aber nicht übergeben. Auch dann nicht, wenn der Originaldatenträger beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist.
Eine kunstvolle Handschrift, seltenes Gut? (Bild: © ambientideas)

Zum Urheberrechtsschutz einer Handschrift

Der Handschrift eines Menschen kommt in der Regel kein Werkcharakter zu. Trotzdem: Auch Schriftzeichen sind zur künstlerischen Gestaltung fähig, weil auch Erzeugnisse, bei denen der künstlerische Gedanke etwa nur in Form der Linienführung zum Ausdruck kommt, Schutz genießen.
Bild: © pressmaster - Horizontal image of soccer ball with foot of player kicking it

„Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“ – Ein literarisches Werk?

Ein Sprachwerk muss die Anforderungen erfüllen, die an eine eigentümliche geistige Schöpfung gestellt werden um nach dem Urheberechtsgesetz geschützt zu sein. Erfüllt der Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“ diese Voraussetzung?
Bild: © balasoiu - baby shower card with toy train, illustration in vector format

BGH zum Urheberrecht an Werken der angewandten Kunst

Der BGH hat die bisherige Rechtsprechung aufgegeben und vertritt nunmehr die Ansicht, dass für das Urheberrecht an Werken der angewandten Kunst (zB Möbel, Lampen, Schmuck etc) keine besonderen Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen ist.
Bild: © bialasiewicz - Space with sofa and television in hotel room

Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

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