Schadenersatz wegen der Veröffentlichung eines Facebook-Fotos der falschen Person.

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Erstaunen ist meist unerwartet (Bild: © feverpitched)

Zwar ist eine solche Behauptung eher leicht widerlegbar, in einem Fall, den der OGH zu entscheiden hatte, konnte sich der Kläger aber über Monate nicht sicher sein, wer von seinen Bekannten ihn immer noch für einen (mittelbaren) Selbstmörder hielt. Darin sah das Höchstgericht  eine grobe Minderung seines sozialen Ansehens (OGH vom 28.02.2012, GZ 4Ob153/11w).

Wenn Redaktionsmitarbeiter auf gut Glück im Internet ein Foto zur Illustration ihrer Berichte aussuchen, ohne sich darum zu kümmern, ob es tatsächlich die betroffene Person zeigt, liegt schweres Verschulden der Verantwortlichen vor. Es liegt auf der Hand, dass es dabei zu Verwechslungen kommen kann.

In dem damaligen Fall hatten zwei Medien ausführlich über einen Polizeieinsatz berichtet, bei dem eine Person erschossen worden war. Es habe sich um einen „suicide by cop“ gehandelt; Das Opfer habe telefonisch eine Verzweiflungstat angekündigt und bei Erscheinen der Polizei durch Ziehen einer Waffe seine Tötung provoziert.

Für die Berichterstattung entnahmen Mitarbeiter der Zeitungen dem Facebook-Auftritt des späteren Klägers ein Foto und verwendeten es zur Illustration der Berichte. Der Grund für die Verwechslung war, dass der Abgebildete den selben Vornamen, wie das Opfer hatte, und beide Familienname mit dem selben Anfangsbuchstaben begannen.

Eine Zeitung setzte das Bild groß über den Artikel und in kleinerer Form auf die Übersichtsseite der Chronik-Meldungen. Auf diese Meldung gab es 4.159 Zugriffe. Beim Artikel war das Bild zwar verpixelt, der Abgebildete war aber eindeutig zu erkennen; auf der Übersichtsseite wurde das Bild ohne Versuch der Unkenntlichmachung gezeigt. Auf die Website als solche gab es mehrere zehntausend Zugriffe. Die Zahl der Zugriffe auf die Chronik-Eingangsseite liegt dazwischen.

In der anderen Zeitung wurde das Bild mit einem Augenbalken abgedruckt, auch hier war der Kläger aber eindeutig zu erkennen. Die Zeitung hatte eine Auflage von etwa 320.000 Stück.

Der Kläger hatte einen großen Bekanntenkreis. Als er am Tag der Veröffentlichung zur Arbeit kam, waren seine Kollegen der Meinung, er sei nicht mehr am Leben. Die Zeitungen, an die er sich tags darauf wandte, lehnten eine Richtigstellung in ihren Medien ab. Der Kläger musste daher Personen, die ihn möglicherweise für tot hielten, selbst aufklären. Er kontaktierte etwa 30 Personen aus seinem Verwandten- und Bekanntenkreis und stellte die wahre Sachlage auf Facebook dar. Dennoch zeigten sich noch Monate später ehemalige Nachbarn überrascht, dass er noch lebe.

Das Erstgericht gab  den Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte zwar die Entscheidung über die Veröffentlichungsbegehren, wies aber die Schadenersatzbegehren ab.

Der OGH kam (ua) zum Ergebnis, dass die beanstandeten Lichtbildveröffentlichungen im konkreten Fall das Persönlichkeitsrecht des Klägers in hohem Maße beeinträchtigt hatten. In der breiten Öffentlichkeit zu Unrecht als tot bezeichnet zu werden führt zu einer schwerwiegenden Kränkung. Zwar ist eine solche Behauptung – anders als oft der Vorwurf einer strafbaren Handlung – eher leicht widerlegbar. Dennoch konnte sich der Kläger über Monate nicht sicher sein, wer von seinen Bekannten ihn immer noch für einen (mittelbaren) Selbstmörder hielt. Darin liegt auch eine grobe Minderung seines sozialen Ansehens. Das Verschulden der Verantwortlichen in den Redaktionen der Beklagten, das bei der Bemessung des Schadenersatzes zu berücksichtigen ist (4 Ob 2059/96i = ÖBl 1996, 298 – Gerhard Berger II), wiegt schwer. Denn sie haben offenkundig auf gut Glück im Internet ein Foto zur Illustration ihrer Berichte gesucht, ohne sich darum zu kümmern, ob es tatsächlich die betroffene Person zeigte. Dass es dabei zu Verwechslungen kommen konnte, musste auch für sie auf der Hand liegen.

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Ernst Mühlfellner
Mag. Ernst Mühlfellner ist Rechtsanwalt in Wien. Er ist auf die Rechtsgebiete Urheberrecht, Film-/Videorecht, Fotorecht, IT-/Softwarerecht und Recht für Web- und Grafikdesign spezialisiert.