Zum Recht am eigenen Bild in einer politischen TV-Sendung.

Bild: © abbphoto - Television interview program with selective focus on camera screen copy
Bild: © abbphoto

Das „Recht am eigenen Bild“ soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit schützen, also insbesondere auch dagegen, dass er durch Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt.

Bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung besteht, ist aber nicht nur das Lichtbild von Bedeutung, sondern auch die Art der Verbreitung und der Rahmen, in welchen das Bild gestellt wird. Dabei ist natürlich auch der Begleittext zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Kommentare in Fernsehbeiträgen.

Für den maßgeblichen durchschnittlich aufmerksamen Zuschauer einer politischen Informationssendung im TV kann nicht nur der bloß flüchtige Bildeindruck ohne Text herangezogen werden.

Ein Bild muss im Zusammenhang gesehen werden.

Eine Verletzung berechtigter Interessen kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Bild in einem derartigen Zusammenhang veröffentlicht wird, dass damit dem Abgebildeten eine politische Auffassung unterstellt wird, die er in Wahrheit nicht teilt oder sogar ausdrücklich ablehnt und bekämpft. Es genügt, dass der Abgebildete durch den Begleittext mit Vorgängen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat. Beurteilungsmaßstab ist stets der Bedeutungsinhalt, den die angesprochenen Verkehrskreise bei ungezwungener Auslegung erhalten durften.

Fall einer politischen TV-Sendung.

Für den maßgeblichen durchschnittlich aufmerksamen Zuschauer einer politischen Informationssendung im TV kann nicht nur der bloß flüchtige Bildeindruck ohne Text herangezogen werden, wie folgender Fall zeigt:

Am 16. Juli 2013 wurde in einer politischen Informationssendung im TV ein Bericht ausgestrahlt, worin von „Vorwürfe“ gegen verschiedene Personen die Rede war.

So wurde in dem Bericht erkennbar, dass sich das Kamerateam auf die Suche nach einer Person machte, gegen die sich die Vorwürfe richteten. Eine zwar „verpixelt“, aber doch erkennbar dargestellte Person wurde gefilmt, als sie die Auskunft erteilte, der Gesuchte sei nicht im Haus. In dieser Einstellung wurde diese Person als „Unbekannter (privat)“ bezeichnet. Aufgenommen wurde sein Gesicht und der Oberkörper, als Person war er wegen der nur geringfügigen Verpixelung erkennbar. Der weitere Beitrag beschäftigt sich nicht mehr mit diesem Mann, sondern nahm auf ein laufendes Verfahren Bezug und beschäftigt sich mit den Angaben und Vermutungen verschiedener anderer Personen zu Hintergrund und Umfang der Vorwürfe.

Der OGH kam zum Ergebnis, dass – verfolgt man den Begleittext auch nur mit mäßiger Aufmerksamkeit – klar erkennbar war, dass sich die Vorwürfe gegen andere Personen richteten. Für den OGH stellte der bloß flüchtige alleinige Bildkonsument den behaupteten, negativen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und der gezeigten Person überhaupt nicht her.

Firmenlogo und Firmenschild waren verpixelt. Für flüchtige alleinige Bildkonsumenten gab es keinen negativen Zusammenhang.

In dem Bericht ging es auch um ein Unternehmen das nur mit dem Unternehmensgegenstand und dem Bezirk des Firmensitzes genannt war. Die Firmenlogos oder Schilder wurden großteils verpixelt wiedergegeben, sodass sie für Außenstehende nicht zu erkennen waren. Zwar schien für einen kurzen Moment ein Logo auch unverpixelt am linken Bildrand auf, was aber nur bei gezielter Suche nach mehrfachem Betrachten der Wiedergabe erkennbar war. Beim Betrachten der Sendung mit der üblichen durchschnittlichen Aufmerksamkeit wurde der Betrachter durch das sonstige Bildgeschehen abgelenkt. Das Logo war daher nicht bewusst wahrzunehmen.

Für den OGH reichten das verpixelte Türschild und Firmengebäude nicht aus.

Mangels Verletzung berechtigter Interessen durch die bildliche Darstellung wurde die Klage daher abgewiesen.

(OGH vom 17.02.2015, 4 Ob 223/14v)

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