„Recht am eigenen Bild“ eines Verstorbenen?

Bild: © illu - Misty early morning graveyard
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Die gesetzliche Regelung in Österreich ist etwas mißverständlich.

Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,

„wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.“

Schaut man nur auf den Wortlaut des Gesetzes kommt es nach dem Tod des Abgebildeten offenbar ausschließlich auf die Verletzung der Interessen der nahen Angehörigen an. Es müßte also ein Angehöriger darlegen können, warum gerade seine Interessen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt worden sein soll.

Die Gerichte geben der gesetzlichen Regel einen weiteren Spielraum.

Nach der Rechtsprechung haben Angehörige auch das Recht die Interessen des Verstorbenen zu wahren.

Das Interesse ist demnach schon dann beeinträchtigt, wenn die Abwägung zu Lebzeiten des Betroffenen zu dessen Gunsten ausgegangen wäre. Es wird daher die Wahrung des Rufes des Verstorbenen als entscheidendes Kriterium angesehen.

Hätte der Verstorbene ein berechtigtes Interesse gehabt, wird auch ein entsprechendes Interesse des Angehörigen bestehen (es ist daher nicht erforderlich, dass der Angehörige besonders begründet, weshalb er selbst ein über die Wahrung des Ansehens des Betroffenen hinausgehendes Interesse an der Veröffentlichung hätte.

Zum Beispiel vwurde im Juli 2012 ein Nachrichten-Magazin vom Vater eines Mordopfers geklagt, um zu untersagen, Abbildungen des Ermordeten zu veröffentlichen. Das Magazin hatte in einer Fotomontage und in einem Begleittext den Eindruck erweckt, das Opfer sei mit der Rotlichtszene verbunden gewesen. Weiters verlangte der Vater die Urteilsveröffentlichung auf der Website der Magazins und Schadenersatz.

Dem gaben die Gerichte statt. In der Entscheidung des OGH heisst es:

Der Beitrag der Beklagten hätte zu Lebzeiten des Abgebildeten zweifellos dessen berechtigte Interessen beeinträchtigt. Für seine in der Überschrift und im Text nahe gelegten und bildlich sogar explizit dargestellten Verbindungen zum Rotlichtmilieu gibt es keinen Anhaltspunkt; (…) Es besteht auch ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des Urteils, weil dadurch das Ansehen des Abgebildeten wiederhergestellt werden kann, was auch im Interesse der Angehörigen liegt. Da die Beklagte keine solche Veröffentlichung angeboten hat, konnte ihr Angebot eines Unterlassungsvergleichs die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht beseitigen“ (OGH vom 17.2.2014, 4 Ob 203/13a).

Wie steht es aber jetzt um Interessen, die nur der Angehörige hat?

Man kann den Gedanken aber noch weiter spinnen. Sind auch Fälle geschützt, die wirklich nur im Interesse des Angehörigen liegen? Kann es nicht unter Umständen auch eigene Interessen der Angehörigen geben, die unabhängig von jenen des Verstorbenen einen Anspruch begründen? Zu dieser Frage, gibt es noch keine oberstgerichtliche Entscheidung. Die Frage könnte sich insbesondere dann stellen, wenn der Verstorbene der Veröffentlichung zugestimmt hatte oder wenn er sie aus anderen Gründen hinnehmen musste.

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