Privates Steuerverfahren: Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Bild: ©-richterfoto - Lohnabrechnungs-Formular mit Euro-Münzen
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Der Kläger war eine lokal bekannte Person, der auf Unterlassung der Verwendung seines Portraitfotos klagte.

Sein Foto war zwar zuvor schon einmal – damals mit seinem Einverständnis in einem anderen Zusammenhang – in der Zeitung verwendet worden.

Für einen weiteren Bericht – nämlich über ein privates Steuerverfahren – hatte es aber keine Zustimmung von ihm gegeben. Er war diesmal nicht einverstanden, dass das Lichtbild wieder verwendet wird. Er brachte daher gegen die Verwendung seines Lichtbildes in der Zeitung eine Unterlassungsklage ein.

In dem Verfahren ging es um die Veröffentlichung eines Lichbildes einer Person im Zusammenhang mit einem privaten Steuerverfahren (OGH vom 17.9.2014, 4 Ob 102/14z). Der Betroffene war eine lokal bekannte Person.

In seiner Klage machte er geltend, dass an einem Bericht über Erhebungen wegen eines Finanzvergehens kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe, weil insoweit eine Geheimhaltungsverpflichtung der Behörde bestehe.

Dem gab der OGH statt.

Gemäß § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.

Der Kläger machte geltend, dass an einem Bericht über Erhebungen wegen eines Finanzvergehens kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe. Der OGH gab ihm Recht.

Das Interesse des Klägers anonym zu bleiben und das Steuergeheimnis, wogen stärker als das allgemeine Interesse.

Nach Ansicht des OGH führte die nach § 78 UrhG gebotene Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums, in die auch der Begleittext der Veröffentlichung einzubeziehen ist, in diesem Fall zum Ergebnis überwiegender Interessen des Klägers an seiner Anonymität.

Der veröffentlichte Bericht über ein Steuerverfahren war kein Beitrag zu einer öffentlich geführten Debatte von allgemeinem Interesse. Mag der Kläger auch einen gewissen lokalen Bekanntheitsgrad erreicht haben, lagen nach Ansicht des OGH trotzdem keine Umstände in seiner Person vor, die ausnahmsweise einen Bruch des gesetzlich verankerten Steuergeheimnisses rechtfertigen könnten. Anders läge der Fall etwa dann, wenn es sich beim Kläger um einen Spitzenrepräsentanten der öffentlichen Finanzverwaltung handelte.

In dem Bericht fehlte die klare Abgrenzung zwischen dem Vorwurf des Amtsmißbrauchs und dem privaten Steuerverfahren.

Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung ist ein Kernkriterium. Es spielte für den OGH daher in dem Fall keine Rolle, dass sich der Artikel auch mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs beschäftigt, weil eine klare Abgrenzung der Zuordnung des Lichtbilds zu einem der beiden angeschnittenen Themen (Amtsmissbrauch und laufendes Abgabenverfahren) nach dem Gesamteindruck des Artikels nicht möglich war.

Aufgrund der Sachlage kam es daher auch nicht auf den Wahrheitsgehalt an.

Bei dieser Sachlage kam es nach dem Erkenntnis des OGH daher auch nicht auf den Wahrheitsgehalt des Berichts und die in ihm enthaltene Darstellung (aus der Sicht des Klägers) an.

Der Kläger hatte keine Einwilligung zur Veröffentlichung seines Bildes in Kombination mit einer Berichterstattung über das gegen ihn laufende Steuerverfahren erteilt. Das Unterlassungsbegehren und der Antrag auf Urteilsveröffentlichung waren für den OGH daher berechtigt.

(OGH vom 17.9.2014, 4 Ob 102/14z)

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Ernst Mühlfellner
Mag. Ernst Mühlfellner ist Rechtsanwalt in Wien. Er ist auf die Rechtsgebiete Urheberrecht, Film-/Videorecht, Fotorecht, IT-/Softwarerecht und Recht für Web- und Grafikdesign spezialisiert.