Dürfen Youtube-Standbilder auf einer fremden Website verwendet werden?

Bild: © jordachelr - YouTube page
Bild: © jordachelr

In der Entscheidung setzte sich der OGH mit den Nutzungsbedingungen von Youtube auseinander. Das Höchstgericht kam zu dem Ergebnis, dass für die Verwendung der Videos ausserhalb der Plattform vorher entweder vom Rechteinhaber oder von YouTube schriftlich die Erlaubnis eingeholt werden muss. Das Verbreiten von Youtube-Videos in einem Medium durch Dritte darf überhaupt nur mit Zustimmung von Youtube erfolgen (OGH vom 20. Mai 2014, GZ 4 Ob 82/14h – Youtube Standbilder).

Die Klägerin hatte ein Video über einen Polizeieinsatz hergestellt und auf das Internet-Videoportal „YouTube“ hochgeladen. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. Sie veröffentlichte einen Artikel über den Polizeieinsatz und illustrierte ihn mit vier Standbildern, die sie dem hochgeladenen Video entnommen hatte.

Wenn der Rechteinhaber selbst zugestimmt hat, kann sich auch Youtube – abgesehen von einer Verbreitung über Medien im Sinne der Nutzungsbedingungen – nicht gegen eine Verwertung wehren, die über das Streaming hinausgeht.

Die Klägerin klagte auf Unterlassung und beantragte eine einstweilige Verfügung.

Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung, Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH wies den Revisionsrekurs ab und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen:

Punkt 8.1.B. der Youtube-Nutzungsbedingungen sieht zwar eine vom Rechteinhaber erteilte Werknutzungsbewilligung für (dritte) Nutzer vor, dies aber nur, „soweit dies durch die Funktionalität der Dienste und im Rahmen dieser Bestimmungen gestattet wird“.

Es trifft daher gerade nicht zu, dass Punkt 8.1.B. eine „nicht näher beschränkte“ Werknutzungsbewilligung enthält, vielmehr ist eine „Gestattung“ durch die „Funktionalität der Dienste“ und „diese Bestimmungen“ erforderlich.

Gestattet ist nach Punkt 5.1.L. „nur“ – das Streaming zu nicht kommerziellen Zwecken im Rahmen der „Funktionalität der Dienste“; weitergehende Nutzungen müssten nach Punkt 5.1.M. entweder vom Rechteinhaber oder von YouTube schriftlich erlaubt werden.

Die Verbreitung über ein Medium ist zudem nach Punkt 5.1.A. überhaupt nur mit Zustimmung von YouTube zulässig.

Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann sich ein Dritter nach Ansicht des OGH auf die in Punkt 8.1.B. vorgesehene Werknutzungsbewilligung berufen.

Wenn aber der Rechteinhaber selbst zugestimmt hat, kann sich auch Youtube – abgesehen von einer Verbreitung über Medien iSv Punkt 5.1.A. – nicht gegen eine Verwertung wehren, die über das Streaming hinausgeht.

In dem Urteil bleibt aber die Frage unbeantwortet, ob die in den Nutzungsbedingungen vorgesehen Möglichkeit von YouTube wirksam ist, mit Wirkung für den Rechteinhaber jegliche Verwertung erlauben zu können. Es ist  fraglich, ob diese Klausel tatsächlich haltbar ist.

Anmerkung:

Im Unterschied zum sogenannten „Embedding“, dh das Einbinden von Videos in einen Frame der fremden Website, kam es hier zu einer Vervielfältigung der Standfotos auf den eigenen Server, auf die der Rechteinhaber keinen Einfluss mehr hatte. Das Embedding nämlich, stellt nach der Entscheidung vom 21. Oktober 2014 (C‑348/13) des EuGH keine (genehmigungpflichtige) öffentliche Wiedergabe dar, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Zum Thema Framing/Embedding:

Artikel auf bildundrecht zur EuGH Entscheidung

Artikel auf bildundrecht zur BGH Entscheidung

bildundrecht.at

_________________________________

Auszug aus den Nutzungsbedingungen von Youtube zum Zeitpunkt der Entscheidung 1. Instanz (Februar 2014):

5. Allgemeine Nutzungsbeschränkungen

5.1. YouTube gestattet Ihnen hiermit unter Maßgabe der nachfolgenden ausdrücklichen Bedingungen, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass jede Abweichung von diesen Bedingungen eine Verletzung dieser Bestimmungen durch Sie begründet:

A. Sie erklären sich damit einverstanden, keinen Teil oder Teile der Website oder der Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Inhalte (mit Ausnahme der eigenen Inhalte), über irgendein Medium zu verbreiten, ohne dass YouTube dies zuvor schriftlich autorisiert hat bzw ohne dass YouTube selbst die Mittel für eine solche Verbreitung durch eine Funktionalität zur Verfügung stellt oder über die Dienste anbietet (zB wie der YouTube Player). […]

L. Sie erklären sich damit einverstanden, auf Inhalte nur in der Form des ‚Streamings‘ zuzugreifen und zu keinen anderen Zwecken als zu Ihrer persönlichen nicht-kommerziellen Nutzung und nur in dem Rahmen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist. ‚Streaming‘ bezeichnet eine gleichzeitige digitale Übertragung des Materials über das Internet durch YouTube auf ein nutzerbetriebenes, internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

M. Es ist Ihnen untersagt, Inhalte für jeglichen Zweck ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von YouTube oder des betreffenden Lizenzgebers des Inhalts zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verbreiten, zu übertragen, zu senden, vorzuführen, zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise zu nutzen. […]

8. Rechte, die Sie lizenzieren

8.1. Indem Sie Inhalte auf YouTube hinaufladen oder posten, räumen Sie

A. YouTube eine weltweite, nicht-exklusive, unentgeltliche, übertragbare Lizenz ein (mit dem Recht auf Unterlizenzierung), Inhalte zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zur Verfügung zu stellen und öffentlich vorzuführen, aufzuführen oder vorzutragen, und zwar im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste und der Geschäfte von YouTube, einschließlich zu dem Zweck (aber ohne Beschränkung darauf), Teile der Dienste oder die Dienste in ihrer Gesamtheit (und Bearbeitungen desselben) gleich in welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege zu bewerben und weiterzuverbreiten;

B. jedem Nutzer des Dienstes eine weltweite, nichtexklusive, unentgeltliche Lizenz ein, auf ihre Inhalte über die Dienste zuzugreifen und diese Inhalte zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zur Verfügung zu stellen und öffentlich vorzuführen, aufzuführen oder vorzutragen, soweit dies durch die Funktionalität der Dienste und im Rahmen dieser Bestimmungen gestattet wird.

8.2. Die vorstehend von Ihnen gewährten Lizenzen an Inhalten erlöschen, sobald Sie Ihre Inhalte von der Website entfernen oder löschen. Die vorstehend von Ihnen gewährten Lizenzen an Kommentaren, die Sie In Textform als Inhalte übermitteln, sind unbefristet und unwiderruflich, lassen aber Ihre oben unter Ziffer 7.2 beschriebenen Eigentumsrechte unberührt.