Der OGH bestätigt Sperren von movie4k und kinox.to

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Wien – Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidung bestätigt, dass Internetservice-Provider verpflichtet sind, den Zugang zu Filmportalen zu sperren, auf denen Filme illegal zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für die Sperrmaßnahmen muss der Provider tragen.

Zuvor hatte der Senat in der Entscheidung vom 4. 6. 2014, GZ 4 Ob 71/14s ausgesprochen, dass das Urheberrechtsgesetz zwar vom Regelfall ausgeht, dass die Abmahnung vor der Klage erfolgt.[1] Dem sei es jedoch gleichzuhalten, wenn der Provider im Zuge des Verfahrens Klarheit über die Rechtsverletzung erhält und dennoch darauf beharrt, nicht zu einem Einschreiten verpflichtet zu sein: Denn in diesem Fall bestehe Erstbegehungsgefahr, die nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls einen Unterlassungsanspruch begründe.

Der OGH bezog sich auf den EuGH, der sich in der Entscheidung C-314/12 mit der Frage der Kostentragung durch den Access-Provider befasste. Diese erfordere es, dass gerade keine konkreten Sperrmaßnahmen auferlegt werden. Der Ausspruch eines Erfolgsverbots sei mit den unionsrechtlichen Vorgaben – insbesondere dem Grundrecht der unternehmerischen Freiheit nach Art 16 GRC – vereinbar.[2] Der Provider müsse die Kosten allfälliger Sperrmaßnahmen in die geschäftliche Kalkulation einberechnen und ein Vermittler müsse sowohl in finanzieller als auch technischer Hinsicht gerüstet sein, Zugangssperren durchzuführen. Gerade aufgrund der Kostentragung durch den Access-Provider sei die Unterlassungsanordnung auf ein Erfolgsverbot zu beschränken, sodass der jeweilige Access-Provider die kostengünstigste Möglichkeit einer Sperre wählen könne.[3]

Aufgrund dieser Erwägungen erübrige sich nach Ansicht des OGH die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit (auch zu Art 15 und Art 17 GRC und den entsprechenden Bestimmungen im StGG) der Regelung des § 81 Abs 1a UrhG oder die (neuerliche) Vorlage an den EuGH. Die Regelung des § 81 UrhG führe dazu, dass ein Provider die Kosten allfälliger Sperrmaßnahmen zu tragen habe. Dies sei sachgerecht angesichts des Umstands, dass ein Provider, der ja im eigenen wirtschaftlichen Interesse handle, auch für die Folgen dieses Handelns einzustehen habe. Zu solchen Folgen zählten auch, dass er die Mitwirkung an einer Rechtsverletzung Dritter auf seine eigenen Kosten abstellen müsse.

OGH vom 19.5.2015, GZ 4Ob22/15m

OGH Entscheidung vom 4. 6. 2014, GZ 4 Ob 71/14s

EuGH Entscheidung C-314/12

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[1] OGH 4 Ob 140/14p 

[2] EuGH Rs C-314/12 Rz 48[3] EuGH Rs C-314/12 Rz 52

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