Erotische menschliche Skulpturen am Vishvanatha Tempel, westlicher Tempel von Khajuraho, Madhya Pradesh, Indien - UNESCO Weltkulturerbe (Bild: © mitrarudra)
Erotische menschliche Skulpturen am Vishvanatha Tempel, westlicher Tempel von Khajuraho, Madhya Pradesh, Indien – UNESCO Weltkulturerbe (Bild: © mitrarudra)

DEUTSCHLAND – Der BGH hat entschieden, dass im Fall von Aktaufnahmen, die während einer Beziehung entstanden sind, dem Abgebildete gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch zusteht. Voraussetzung ist, dass er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat.

Die Parteien hatten eine intime Liebesbeziehung. Der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, erstellte wahrend dieser Zeit zahlreiche Bild- und Filmaufnahmen von der späteren Klägerin, auf denen diese unbekleidet und teilweise bekleidet sowie vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten zu sehen ist. Teilweise hat die Klägerin intime Fotos von sich selbst erstellt und dem Beklagten in digitalisierter Form überlassen. Ferner besaß der Beklagte Aufnahmen von der Klägerin, die sie bei alltäglichen Handlungen ohne intimen Bezug zeigen. Die Beziehung war beendet, die Parteien waren zerstritten.

Unter besonderen Umständen werden schon durch das Innehaben der Verfügungsmacht über Bildaufnahmen durch einen Dritten gegen den Willen des Abgebildeten, sei es nur durch Behalten und Betrachten, die Persönlichkeitsrecht verletzt.

Der Beklagte wurde zunächst verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin zeigende Lichtbilder bzw Filmaufnahmen ohne deren Einwilligung Dritten oder öffentlich zugänglich zu machen.

Die ehemalige Freundin klagte in der Folge aber auch auf Löschung der Aktfotos und Nacktfilmaufnahmen.

Die Aktaufnahmen mussten gelöscht werden.

Der BGH sah es als gerechtfertigt an, dass der Klägerin hinsichtlich der Aufnahmen mit Intimbezug Löschungsansprüche wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zustehen.

Danach kann unter besonderen Umständen schon das Innehaben der Verfügungsmacht über Bildaufnahmen durch einen Dritten gegen den Willen des Abgebildeten, sei es nur durch Behalten und Betrachten, dessen Persönlichkeitsrecht verletzen.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre des Einzelnen auch Aspekte des Geschlechtslebens und das Interesse, diese nicht offenbaren zu müssen. Der Schutz der Privatund Intimsphäre umfasst Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, insbesondere weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es gerade auch im Bereich der Sexualität der Fall ist. Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wäre die sexuelle Entfaltung erheblich beeinträchtigt, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt. Mit diesem Recht ist das Recht verbunden, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird.[1]

Wenn der Betroffene die private Lebensgestaltung von sich aus öffnet, entfällt der Schutz.

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann entfallen, wenn der Betroffene die private Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte Bereiche zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt.[2] Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat.[3] So lag der Streitfall jedoch nicht.

In diesem Fall war die Klägerin geschützt.

Zwar hatte die Klägerin nicht der Öffentlichkeit, aber dem Beklagten Einblick in ihre Intimsphäre gewährt und ihm die Aufnahmen zum Teil selbst überlassen, im Übrigen gestattet. Diese Einwilligung war aber begrenzt auf die Dauer ihrer Beziehung zu dem Beklagten.

Es war davon auszugehen, dass die Bilder im privaten Bereich und nur im Rahmen dieser Liebesbeziehung ohne vertragliche Vereinbarungen und unentgeltlich entstanden sind, nur zu persönlichen bzw. privaten Zwecken gefertigt wurden und nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung bestimmt waren. Demnach war die Einwilligung in die Nutzung zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt.

Es gab keine ideellen Interessen des Beklagten, die der Löschung entgegenstanden.

Das ideelle Interesse des Beklagten, die Bilder zur Pflege der Erinnerung an die gemeinsame Beziehung behalten zu dürfen, überzeugte den Gerichtshof nicht. Die Erinnungspflege kann eine schutzwürdige Rechtsposition schon deshalb nicht begründen, weil ihm der Gewahrsam an den Bildern von vornherein nur für die Dauer der Beziehung gestattet war. Aus entsprechenden Gründen ist dem Beklagten auch die Berufung auf Art. 14 GG und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) versagt.

BGH, Urteil vom 13.10.2015, VI ZR 271/14

Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 24.09.2013 1 O 103/13 OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.05.2014 3 U 1288/13

Gesetzliche Bestimmungen:
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; BGB § 823 (Bf), § 1004

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[1] vgl. BVerfGE 117, 202, 233 mwN; BVerfG NJW 2015, 1506 Rn. 29
[2] vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25
[3] vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 VI ZR 332/09, aaO; vom 20. Dezember 2011 VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193

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