Mediaplayer mit vorinstallierten Add-Ons als Urheberrechtsverletzung?

Mediaplayer und Add-Ons in Kombination können unzulässig sein. (Bild: © everything possible / Shutterstock.com)
Mediaplayer und Add-Ons in Kombination können unzulässig sein. (Bild: © everything possible / Shutterstock.com)

Der EuGH hat in einem Urteil vom 26. April 2017[1] entschieden, dass die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf einem Medienabspieler durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist.

In dem Fall ging es darum, dass ein Unternehmen in den Niederlanden über das Internet verschiedene Modelle eines multimedialen Medienabspielers unter dem Namen „filmspeler“ verkaufte. Es handelte sich um ein Gerät, das als Verbindung zwischen einem Bild- oder Tonsignal und einem Fernsehbildschirm fungiert. Auf diesem Medienabspieler hatte das Unternehmen eine Open-Source-Software installiert, mit der mittels einer einfach zu bedienenden grafischen Oberfläche über bestimmte Menüstrukturen Dateien gelesen werden können.

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Verletzung des Urheberrechts darstellen.

Auf dem Mediaplayer waren Add-Ons vorinstalliert.

Daneben waren in diese Software im Internet zugängliche Add-ons eingefügt, die dazu bestimmt sind, die gewünschten Inhalte aus den Streamingseiten zu schöpfen und sie allein durch einen Klick auf dem multimedialen Medienabspieler, der mit einem Fernsehbildschirm verbunden ist, anlaufen zu lassen.

Einige dieser Seiten machen digitale Inhalte mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zugänglich, während andere ohne deren Erlaubnis zu solchen Inhalten leiten. Laut der Werbung kann mit dem multimedialen Medienabspieler kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm insbesondere Bild- und Tonmaterial angesehen werden, das ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber im Internet zugänglich ist.

Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die sich dem Schutz der Urheberrechte widmet, hat bei der Rechtbank Midden-Nederland (Bezirksgericht Midden-Nederland, Niederlande) beantragte, das Unternehmen zu verurteilen, den Verkauf von multimedialen Medienabspielern oder das Anbieten von Hyperlinks, die den Nutzern geschützte Werke rechtswidrig zugänglich machen, einzustellen. Sie machte geltend, das Unternehmen habe mit dem Vertrieb des multimedialen Medienabspielers unter Verstoß gegen das niederländische Urheberrechtsgesetz, das die Richtlinie 2001/29[2] umsetze, eine „öffentliche Wiedergabe“ vorgenommen. Die Rechtbank Midden-Nederland hatte beschlossen, den Gerichtshof zu dieser Angelegenheit zu befragen.

Verkauf des multimedialen Medienabspielers als „öffentliche Wiedergabe“.

In seinem Urteil bestätigte der Gerichtshof, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des hier fraglichen eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellt.

Er weist insoweit auf seine Rechtsprechung hin, wonach das Hauptziel der Richtlinie darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen. Daher ist der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ weit zu verstehen. So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass in Fällen, in denen auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, den Nutzern der erstgenannten Seite ein direkter Zugang zu diesen Werken geboten wird.[3] Das Gleiche gilt für den Fall des Verkaufs des in Rede stehenden multimedialen Medienabspielers.

Der EuGH kam zum Ergebnis, dass das Unternehmen in voller Kenntnis der Folgen seines Handelns eine Vorinstallation von Add-ons auf dem multimedialen Medienabspieler vorgenommen habe, die Zugang zu den geschützten Werken verschaffen können und es ermöglichen, diese Werke auf einem Fernsehbildschirm anzusehen. Eine solche Tätigkeit erschöpfe sich nicht in der in der Richtlinie genannten bloßen körperlichen Bereitstellung von Einrichtungen. Insoweit ergebe sich aus den im vorliegenden Verfahren vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen, dass die fraglichen Streamingseiten von der Öffentlichkeit nicht leicht ausfindig gemacht werden können und sich die Mehrzahl von ihnen häufig ändert.

Eine große Anzahl an Personen hatte den multimedialen Medienabspieler gekauft.

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass nach den Angaben des vorlegenden Gerichts eine ziemlich große Zahl von Personen den multimedialen Medienabspieler gekauft habe. Ferner richtete sich die Wiedergabe an sämtliche potenziellen Erwerber des Medienabspielers, die über eine Internetverbindung verfügen. Somit richte sich diese Wiedergabe an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und erfasse eine große Zahl von Personen. Im Übrigen erfolge das Bereitstellen des multimedialen Medienabspielers mit Gewinnerzielungsabsicht, da der für diesen multimedialen Medienabspieler gezahlte Preis auch entrichtet wurde, um einen direkten Zugang zu den geschützten Werken zu erhalten, die auf den Streamingseiten ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zugänglich sind.

In einem solchen Fall ist Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem multimedialen Medienabspieler durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind.
Nach der Richtlinie[4] wird eine Vervielfältigungshandlung von dem Vervielfältigungsrecht nur ausgenommen, wenn sie folgende fünf Voraussetzungen erfüllt:

(1) die Handlung ist vorübergehend;
(2) sie ist flüchtig oder begleitend;
(3) sie stellt einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar;
(4) alleiniger Zweck dieses Verfahrens ist es, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen, und
(5) diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. Diese Voraussetzungen sind insoweit kumulativ, als die Nichterfüllung einer einzigen Voraussetzung zur Folge hat, dass die Vervielfältigungshandlung nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist.

Diese Ausnahme darf nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und in denen die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.

Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof insbesondere unter Berücksichtigung des Inhalts der Werbung für den multimedialen Medienabspieler und des Umstands, dass der Hauptanreiz des Medienabspielers in der Vorinstallation der Add-ons liegt, der Ansicht, das der Erwerber eines solchen Medienabspielers sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft.

Darüber hinaus können die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke auf dem fraglichen multimedialen Medienabspieler die normale Verwertung solcher Werke beeinträchtigen und die berechtigten Interessen der Urheberrechtsinhaber ungebührlich verletzen, da sie normalerweise eine Verringerung der rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit diesen geschützten Werken zur Folge haben.

(Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshof der Europäischen Union, Nr. 40/17 vom 26. April 2017)

Artikel auf bildundrecht: Niederlande: Vorlagefrage an den EuGH zum Streaming

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[1] Urteil in der Rechtssache C-527/15 Stichting Brein
[2] Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10), insbesondere deren Art. 3.
[3] Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, vgl. auch Pressemitteilung Nr. 20/14; Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2014, Best Water International, C-348/13; Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2016, GS Media, C-160/15, vgl. auch Pressemitteilung Nr. 92/16.
[4] Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie.

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