Kriminalberichterstattung auch ohne Foto des Verdächtigen ist unzulässig, wenn Identifikation trotzdem möglich ist.

Identitätsschutz im Rahmen der Kriminalberichterstattung ist ein Persönlichkeitsrecht. (Bild: © fotoart)
Der Schutz der Identität bei der Berichtersttattung über einen Kriminalfall ist ein Persönlichkeitsrecht. (Bild: © fotoart)

Es muss nicht immer ein Bild einer Person gezeigt werden. Auch Angaben oder Beschreibungen, um wen es sich handelt, können dafür ausreichen den Betroffenen zu identifizieren, selbst wenn der Name nicht genannt wird.

Wenn in einem Medium der Name, das Bild oder andere Identifikationsangaben veröffentlicht werden und dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden, hat der Betroffene nach dem Mediengesetz einen Anspruch auf Entschädigung. Ausgenommen sind Fälle, in denen ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht (zum Beispiel wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit).

In einer Tageszeitung wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem darüber berichtet wurde, dass gegen eine namentlich nicht genannten Person ein Strafverfahren „wegen Körperverletzung, gefährlicher Drohung, Stalking und Sachbeschädigung“ im Stadium der Hauptverhandlung anhängig sei, weil er seine Ex-Partnerin „bedrohlich, beharrlich (…) und rabiat“ verfolge.

In dem Artikel wurde unter anderem der Beruf der Person, sein Arbeitgeber, seine Tätigkeit, sein Alter, des Alters seines Kindes und der Beruf seiner Ex-Partnerin genannt. Aus diesem Grund war für einen nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis erkennbar, um wen es sich handelte, obwohl kein Foto gezeigt und kein Name genannt wurde. Die Zeitung wurde deshalb zu einer Entschädigungszahlung an den Betroffenen verurteilt.

Eine Kriminalberichterstattung, in der eine Person identifizierbar wird, ist – wie gesagt – nur zulässig, wenn für den Bericht je nach Einzelfall wegen der Stellung des Betroffenen in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerade (auch) an den identifizierenden Angaben bestand.[1]

Bei Beantwortung der Frage, ob die Identität der Personen preisgegeben werden darf, ist ein strenger Maßstab anzulegen, weil die Öffentlichkeit grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Identität von Betroffenen zu erfahren.[2]

Im geschilderten Fall haben die Gerichte ein Überwiegen des Interesses der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe identifizierender Angaben zum Tatverdächtigen im Ergebnis verneint. Die Zeitung mußte eines Entschädigung bezahlen.[3]

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[1] vgl zum Ganzen 15 Os 161/10f, 15 Os 99/14v; RIS-Justiz RS0125775, RS 0126523; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll MedienG3 § 7a Rz 2, 25 f
[2] Rami in WK² MedienG § 7a Rz 6 mwN
[3] OGH vom 7.10.2015, GZ 15 Os 96/15d

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