Ist der Betreiber eines Facebook Profils ein ‚Medieninhaber‘?

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Ist der Inhaber eines Facebook Profils als Administrator seiner Seite auch ‚Medieninhaber‘ im Sinne des Mediengesetzes?

Die Antwort lautet: Ja. Der Inhaber des Profils hat als Administrator seiner Facebook-Seite die Möglichkeit, jeden Kommentar ganz zu löschen, für andere User unsichtbar zu machen und andere Kommentierende ganz zu „sperren“, das heisst ein Verfassen weiterer Kommentare auf seiner Facebook-Seite technisch zu verhindern.[1]

Kommentare, Bilder, Clips etc sollten regelmäßig kontrolliert und allenfalls gelöscht werden, wenn Bedenken bestehen.

Dies ist natürlich nicht nur für Facebook relevant sondern gilt  für Blogs, Instagram, Youtube etc genauso.

Der Medieninhaber ist als Betreiber der Seite der „Hausherr“ und bestimmt, welche Inhalte bleiben dürfen oder nicht. Wenn Rechtsverletzungen vorhanden sind muß er handeln, prüfen und löschen.

Zum Medien-Unternehmer wird ein Medieninhaber aber erst, wenn er über den Zweck der bloß privaten Verbreitung von Inhalten hinaus ein Unternehmen – mit einem Mindestmaß an unternehmerischen Strukturen – betreibt, dessen Unternehmenszweck die inhaltliche Gestaltung der Website ist, die von einer Redaktion und einer Vielzahl angestellter beziehungsweise freier Medienmitarbeiter vorgenommen wird (OGH vom 15.12.2014, 6Ob6/14x; Noll in Berka/Höhne/Noll, Mediengesetz³ [2012] § 1 Rz 25, 48).

In vielen Fällen kommt noch hinzu, dass der Betreiber seinen Facebook Auftritt ohnedies fortwährend von seinem Smartphone aus kontrolliert bzw liest. In einem gerichtlich festgestellten Fall machte er dies alle zwei bis drei Stunden.[1]

Diskussionsforen im Internet leisten einen wichtigen Beitrag zu einer offenen und lebendigen Diskussion gesellschaftlich wichtiger Fragen in einer demokratischen Öffentlichkeit.[2]

Wenn daher ein Medieninhaber zum Beispiel einen Hinweis erhält oder es offenkundig ist, dass in seinem Medium ein persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalt vorhanden ist, muss er den Inhalt unverzüglich prüfen und löschen.

Dies betrifft natürlich nicht nur Kommentare, sondern auch Bilder oder Clips etc.

Dabei stellt sich die Frage, ob die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist. Dies ist der Fall, wenn die Rechtswidrigkeit für den Medieninhaber wie für jedermann leicht erkennbar ist.[3]

Ist die Rechtsverletzung zwar nicht offenkundig aber wenn es eine (glaubhafte) Beanstandung gibt, so trifft den Inhaber ebenfalls die Pflicht zum Tätigwerden: Er muß unverzüglichen eine juristische Überprüfung veranlassen. Danach muss er die Entfernung des die Persönlichkeitsrechte verletzenden Inhalts der Website unverzüglich löschen, wobei darunter nicht sofortiges, sondern Handeln ohne schuldhafte Verzögerung zu verstehen ist.[4]

In einem Fall, den der OGH zu entscheiden hatte, war bei Entfernung des Postings ein oder zwei Tage nach Einholung juristischen Rates (und damit Kenntnis vom rechtsverletzenden Inhalt) die gebotene Sorgfalt „gerade noch eingehalten“ worden.[1]

Übrigens wird von einem professionellen Betreiber einer Website, der auch ein wirtschaftliches Interesse an in seinem Medium veröffentlichten Kommentaren hat, ein höherer Kenntnisstand hinsichtlich der einschlägigen Gesetzgebung und Rechtsprechung und somit eine raschere Reaktion erwartet als von einer Privatperson, die auf ihrem Facebook-Profil ein „Gästebuch“ eingerichtet hat.[5]

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[1] OGH vom 29.04.2015, 15 Os 14/15w (15 Os 15/15t)
[2] Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 6 Rz 43; Delfi AS gegen Estland, NL 2013, 340

[3] vgl EBRV zum ECG 817 BlgNR 21. GP 35; 6 Ob 178/04a; Zankl Zankl, E-Commerce-Gesetz, Kommentar und Handbuch [2002] Rz 236
[4] EBRV 784 BlgNR 22. GP 9; EBRV zum ECG 817 BlgNR 21. GP 35; Berka, aaO § 6 Rz 43; Zankl, aaO Rz 239
[5] vgl EGMR 10. 10. 2013, 64569/09 Delfi AS/Estland, NL 2013, 340

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