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Bewirkt jede Urheberrechtsverletzung gleichzeitig immer auch einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens? Muss zum Beispiel ein ‚besonderer Ärger‘ vorliegen, den der Rechteinhaber durch die Rechtsverletzung hat?

In einem Fall veröffentlichte ein Magazin eine Version einer Fotostrecke, deren Layout nicht den Vorgaben des Klägers entsprach, obwohl dies vereinbart war (Veröffentlichung auf fünf statt sechs Seiten; Änderung der Reihenfolge, der Bildausschnitte und das Format, Abdruck gegenüber einer bezahlten Anzeige für ein ballaststoffreiches, verdauungsförderndes Joghurt).[1]

Ob die Voraussetzungen für den Zuspruch immateriellen Schadenersatzes nach § 87 Abs 2 UrhG vorliegen, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls und bildet keine erhebliche Rechtsfrage.

§ 87 Abs 2 UrhG gibt dem Verletzten bei rechtswidrigen und schuldhaften Verstößen gegen das UrhG einen Anspruch auf Entschädigung für die in keinem Vermögensschaden bestehenden Nachteile.

Die Bestimmung betrifft somit ‚immaterielle Schäden‚; Schutzgegenstand ist in erster Linie die ideelle Beziehung, das „geistige Band“ des Urhebers zu seinem Werk.[2]

Nach der Rechtsprechung muss aber nicht jede Beeinträchtigung der Persönlichkeit im weitesten Sinn auch objektiv mit einer ganz erheblichen Kränkung verbunden sein.

Aus vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen, wo maßgebende Einschränkungen schon im Gesetzestext berücksichtigt sind, leitete das Gericht ab, dass ideeller Schaden nur zu ersetzen ist, „soweit dies in den besonderen Umständen des Falles begründet ist„; dies bedeutet, dass die Beeinträchtigung den mit jeder Urheberrechtsverletzung verbundenen Ärger des Urhebers übersteigen und es sich um eine ganz empfindliche, erhebliche und schwerwiegende Kränkung handeln muss.[3]

Die einen immateriellen Schaden begründenden besonderen Umstände können auch in der Verletzungshandlung selbst, somit in der Art und Intensität des Eingriffs gelegen sein. Greift der Verletzer mehrfach und in besonders gravierender Weise in die Rechte des Urhebers ein, so steht dem Verletzten ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens schon deshalb zu, weil dann die besonderen Umstände der Verletzungshandlungen in aller Regel auch eine höhere Verärgerung auslösen.[4]

Die Gerichte sahen mit der Vorgehensweise des Printmagazins jedoch keinen „besonderen Ärger“ verbunden.

(Ob die Voraussetzungen für den Zuspruch immateriellen Schadenersatzes nach § 87 Abs 2 UrhG vorliegen, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls und bildet keine erhebliche Rechtsfrage.)

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[1] OGH vom 18.11.2008, GZ 4 Ob 175/08a
[2] Guggenbichler in Kucsko aaO 1248
[3] vgl § 16 Abs 2 UWG, des § 53 Abs 4 MSchG und des § 150 Abs 4 PatG; RIS-Justiz RS0077369; RS0078172; Nachweise auch bei Guggenbichler aaO 1249 in FN 32
[4] RIS-Justiz RS0110101 = 4 Ob 63/98p = SZ 71/92 = JBl 1998, 793 [Mahr] – Rauchfänge

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