„Happy Birthday“-Lied noch geschützt oder doch öffentliches Gut?

Bild: © zorandim - Geburtstagstorte
Bild: © zorandim

Die Filmemacherin Jennifer Nelson möchte es wissen und hat 2013 eine Klage gegen Warner/Chappell eingebracht. Demnach soll der Urheberschutz für das weithin bekannte Lied „Happy Birthday“ schon seit langem abgelaufen sein. Das Lied wäre schon seit Jahren gemeinfrei.

Eine wenig bekannte Tatsache ist, dass der Medienkonzern Warner/Chappell im Jahr 1988 eine Lizenz an dem Lied erwarb und seither Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe pro Jahr damit einnimmt. Die Lizenz reicht zurück bis 1935, als das Lied für Preston Ware Orem und R.R. Forman in das US Copyright Register als Urheber eingetragen wurde. Nach Ansicht von Warner/Chappell enden die Urheberrechte in den USA daher erst im Jahr 2030.

Der Grund für die lange Dauer des Schutzes liegt am Copyright Term Extension Act aus 1998. Damals wurde der Urheberrechtsschutz in den USA auf bis zu 120 Jahre nach der Schöpfung des Werkes oder 95 Jahre nach der Veröffentlichung verlängert, je nachdem was vorher endet.

In der EU wurde die Dauer des Urheberrechtsschutzes 1993 mit der Schutzdauer-Richtlinie 93/98/EWG auf einheitlich 70 Jahre bis nach dem Tod des Urhebers festgelegt.

Nunmehr hat die Filmemacherin Belege dafür gefunden, aus denen hervorgehen soll, dass das Lied bereits in einem Liederbuch 1922 erschienen ist und es eine noch frühere Version aus 1893 gab, die von den beiden Lehrerinnen und Schwestern Patty and Mildred Hill geschrieben wurde mit dem Titel „Good Morning To All“.

Nachdem Jennifer Nelson 2013 einen Dokumentarfilm über das Lied drehte und für die Verwendung im Film kolportierte $1500 an Warner/Chappell bezahlen musste, hat sie jetzt eine Klage eingebracht. Die Lizenz sei zu Unrecht bezahlt worden und das Lied sei seit langem als Teil der „Public Domain“ gemeinfrei.

Im Detail sind die Rechtsfragen, die in dem Fall zu lösen sind, sehr komplex. Eines Überlegung ist zum Beispiel, dass die Version aus 1922 ohne den damals obligatorischen Copyright-Vermerk veröffentlicht worden sein soll. Gemäß dem Copyright Act 1909 waren Werke zum damaligen Zeitpunkt nur geschützt, wenn der Vermerk „copyright“ oder die Abkürzung „Copr.“ oder das „©“ -Symbol hinzugefügt wurde. Vielmehr habe es aber den Vermerk „courtesy by The Clayton F. Summy Co.“ gegeben. Demnach sei das Urheberrecht am Songbook aus 1922 schon im Jahr 1949 abgelaufen oder aber das Lied sei spätestens seit Mitternacht am 31. Dezember 1997 frei.

Warner/Chappell bestreitet diese Argumentation naturgemäß und man darf gespannt sein, wie der Rechtsstreit weitergeht.

Update vom 23. September 2015:

Wie heise.de berichtet, hat ein Bundesgericht in Los Angeles  nunmehr entschieden, dass Warner/Chappell Music kein Copyright am Text des Liedes „Happy Birthday“ habe. Das hat ein Bundesbezirksgericht in Kalifornien am Montag entschieden (Rupa Marya v Warner/Chappell Music). Der Richter halte – so der Bericht – die Aktenlage für so eindeutig, dass er ein Geschworenenverfahren für unnötig erachtete und gleich selbst entschieden habe. Warner könne in Berufung gehen. Sollte die Entscheidung Bestand haben, würden dem Unternehmen jährlich Millionen an Lizenzeinnahmen entgehen.

Bericht auf ars technica vom 28.7.2015

Bericht auf ars technica vom 29.7.2015

Bericht auf heise.de vom 22.9.2015

bildundrecht.at