Freispruch von Anklage wegen Mordversuchs – Was passiert mit weiterhin online abrufbaren Personenfotos?

Bild: © poendl - 7 Statue of Lady Justice (Justitia). Black and White.
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Was passiert eigentlich nach einem Freispruch mit dem Personenfoto eines Menschen, der unter Mordverdacht stand und über den öffentlich mit Lichtbild berichtet wurde?

Im vorliegenden Fall war der Kläger des Mordversuchs angeklagt. Das beklagte Medienunternehmen berichtete am Prozesstag in seinem Printmedium hierüber und veröffentlichte dabei auch ein Lichtbild vom Kläger, das ihn im Gerichtssaal in Handschellen anlässlich seiner Vorführung durch zwei Exekutivbeamte zeigte. In dem durch das Lichtbild illustrierten Artikel wurde über ein gegen den Kläger geführtes Strafverfahren wegen Mordversuchs berichtet. Der Kläger hatte weder der Aufnahme des Fotos, noch dessen Veröffentlichung und schon gar nicht der Berichterstattung zugestimmt.

Wann ist eine Bildnisveröffentlichung rechtswidrig und welche Interessen wiegen schwerer? Das Veröffentlichungsinteresse einer Online-Zeitung oder das Interesse des Betroffenen, wenn der Artikel samt Bild auch nach seinem Freispruch noch immer online abrufbar ist? Die Pressefreiheit oder der Identitätsschutz?

Bereits am Tag nach dem Erscheinen des beanstandeten Fotos mit Artikel wurde der Kläger freigesprochen. Eine Berichterstattung der Beklagten über diesen Freispruch erfolgte nicht, und zwar weder in den gedruckten Ausgaben des von der Beklagten herausgegebenen Mediums, noch in dessen Online-Ausgabe, in der der Artikel samt Foto in gleicher Art wie in der Printversion veröffentlicht wurde und nach wie vor zum Abruf bereit gehalten wird.

Nach einem Freispruch, muss im Zusammenhang im Online-Archiv darauf hingewiesen werden.

Der Betroffene klagte auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und Schadenersatz.

Das Erstgericht gab dem Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren mit Teilurteil statt. Das Berufungsgericht wies die Klage zur Gänze ab.

Der OGH hingegen gab der Klage statt, die Bereithaltung der Bildnisveröffentlichung ist unzulässig, wenn nicht auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen wird.

Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit, also namentlich dagegen geschützt werden, dass er durch die Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit Preis gegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt.

Das schutzwürdige Interesse des Abgebildeten an der Verhinderung einer Verbreitung seines Bildnisses macht die Verbreitung grundsätzlich unzulässig; behauptet allerdings auch derjenige, der das Bild verbreitet, ein Interesse an dieser Verbreitung, dann müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden.

In solchen Fällen kann daher die Bildnisveröffentlichung nur durch ein im Rahmen einer Interessenabwägung gewonnenes höhergradiges Veröffentlichungsinteresse des Bildverbreiters gerechtfertigt sein.

Die Erwägungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die fortdauernde Bereithaltung der Bildberichterstattung über eine gegen den Kläger erhobene Mordanklage im Online-Archiv des Mediums, in dem dieser Bericht in der Druck- und der Online-Ausgabe erschienen ist, über den Zeitpunkt der Beendigung des Strafverfahrens hinaus, ist nur dann durch das Veröffentlichungsinteresse im Sinn der Meinungs- und Medienfreiheit gerechtfertigt, wenn zugleich und räumlich verbunden auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen wird.

Da im vorliegenden Fall das Online-Medium den Bildbericht über die gegen den Kläger erhobene Mordanklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung darüber fortdauernd zum Abruf bereit hält, ohne gleichzeitig und räumlich verbunden auf den in der fortgesetzten Hauptverhandlung erfolgten Freispruch des Klägers hinzuweisen, erweist sich das auf § 81 UrhG gestützte klägerische Unterlassungsbegehren in der vom Gericht im Sinn des klägerischen Vorbringens zu präzisierenden Fassung als berechtigt.

Gemäß § 85 Abs 1 UrhG war dem Kläger auch die begehrte Urteilsveröffentlichung zuzusprechen, weil diese Veröffentlichung ein geeignetes Mittel zur Beseitigung der Nachteile ist, die die unberechtigte Bereithaltung des beanstandeten Bildberichts im Online-Archiv der Beklagten für den Kläger mit sich gebracht hat oder noch mit sich bringen könnte.

(OGH vom 17.02.2015 , GZ 4 Ob 187/14z)

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