Zur Frage der Zulässigkeit einer privaten Überwachungskamera (EuGH).

Bild: © cozyta - surveillance camera
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Der EuGH hat sich mit einer privaten Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus auseinandergesetzt.

Mit der Überwachungskamera wurden auch Teile des öffentlichen Raums erfasst.

Dabei kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass auch eine private Videoüberwachung eine Datenverarbeitung darstellt, sobald sie sich (wenn schon teilweise) auf den öffentlichen Raum erstreckt. Der Betreiber der Überwachungskamera kann sich nicht darauf berufen, dass seine Kamera auf eine ausschließlich „persönliche oder familiäre“ Tätigkeit gerichtet ist.

Der Betrieb eines Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, ist keine ausschließliche persönliche oder familiäre Tätigkeit (EuGH vom 11. Dezember 2014, Rechtssache C‑212/13)

Ausgangssituation der Entscheidung war, dass die Kamera unterhalb des Dachgesimses des Einfamilienhauses angebracht hatte. Sie war fest installiert, nicht schwenkbar und zeichnete den Eingang seines Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses auf. Die Anlage ermöglichte nur eine Videoaufzeichnung auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung, der Festplatte. Sobald deren Kapazität erreicht war, wurde die vorhandene Aufzeichnung mit einer neuen überschrieben. Die Aufzeichnungsvorrichtung hatte keinen Bildschirm, so dass das Bild nicht in Echtzeit betrachtet werden konnte. Allein der Hauseigentümer hatte unmittelbaren Zugang zu der Anlage und den aufgezeichneten Daten.

Der einziger Grund für den Betrieb dieser Kamera war, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben des Hauseigentümers selbst und seiner Familie zu schützen. Sowohl er selbst als auch seine Familie waren nämlich während mehrerer Jahre Ziel von Angriffen eines Unbekannten gewesen, der nicht hatte entlarvt werden können. Darüber hinaus waren die Fenster des Hauses seiner Familie in der Zeit zwischen 2005 und 2007 mehrfach eingeschlagen worden. Nachdem im Herbst 2007 ein weiterer Angriff stattfand und eine Fensterscheibe des Hauses mittels einer Schleuder beschossen und zerstört wurde, konnten dank der Videoüberwachungsanlage zwei Verdächtige identifiziert werden. Die Aufzeichnungen wurden der Polizei übergeben und anschließend im Rahmen des eingeleiteten Strafverfahrens verwertet.

Das pikante Detail an der Sache war, dass es einer der Verdächtigen war, der die datenschutzrechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Überwachungssystems beantragte. Dies änderte aber nichts an der Entscheidung des EuGH, der die Frage der Zulässigkeit der privaten Videokamera nur nach datenschutzrechtlichen Kriterien behandelte.

Im Vorabentscheidungsverfahren kam der EuGH dann zum Ergebnis, dass „der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, keine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird“.[1]

Im Klartext: Der ungenehmigte Betrieb einer Überwachungskamera ist aus der Sicht des Datenschutzes relevant, sobald damit Teile des öffentlichen Raums überwacht werden.

Im Vergleich dazu geht es für den OGH in Österreich nicht so sehr darum, ob eine Überwachung ‚aufgezeichnet‘ wird. Es ist für den OGH bereits eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre), wenn sich ein Betroffener durch die Art der Anbringung und den äußeren Anschein einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt fühlt [2] (Näheres dazu im Beitrag zu den ‚Grenzen der privaten Videoüberwachung in Österreich auf bildundrecht.at‚).

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[1] EuGH vom 11. Dezember 2014, Rechtssache C‑212/13
[2] OGH 17.12.2013, GZ 5 Ob 69/13b

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