Fotografieren ohne Zustimmung zur reinen Belustigung verboten

Bild: © ljupco - Excited college graduate taking a selfie on a bench in park shot with tilt and shift lens
Bild: © ljupco

Das bloße Fotografieren ist in Österreich üblicherweise erlaubt.

Normalerweise ist in Österreich das bloße Fotografieren nicht verboten (anders zum Beispiel in Deutschland, dort kann schon das bloße ungenehmigte Herstellen eines Personenfotos eine Verletzung des aus dem Grundgesetz abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen).

Im österreichischen Recht gibt es keine positiv-rechtliche Bestimmung, wonach eine Anfertigung eines Lichtbildes von einem Dritten ohne dessen Zustimmung unzulässig wäre, sofern dadurch nicht schützenswerte Interessen des Abgebildeten verletzt würden. Die Ablichtung einer Person ist daher grundsätzlich kein Eingriff in die Privat- geschweige denn in die Geheimsphäre.

Die Rechtslage beim „Recht am eigenen Bild“ entspricht in Österreich im Wesentlichen derjenigen beim „Recht am eigenen Wort“. Demnach kann auch bereits die Aufnahme – unabhängig von einer allfälligen späteren Verbreitung – eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Aufgenommenen darstellen (OGH vom 27.02.2013, GZ 6Ob256/12h).

In Österreich waren bisher nur geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen sowie eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung als Eingriff in die Geheimsphäre zu qualifizieren.

Hier war für den OGH schon das Fotografieren unzulässig.

Hier lag nach der Entscheidung des OGH jedoch ein Fall vor, der selbst das Fotografieren bereits unzulässig macht.

In dem Fall, den der OGH zu entscheiden hatte (OGH vom 27.02.2013, GZ 6Ob256/12h), machte der Beklagte  – ohne dies zuvor anzukündigen oder zu erklären – mit seiner Digitalkamera bei einer gerichtlichen Befundaufnahme ein Lichtbild vom Kläger und anderen Personen. Als Begründung gab er an „Zur Belustigung“. Dem ging voraus, dass die Stimmung zwischen den Beteiligten schon zuvor grundsätzlich eher schlecht und angespannt war.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Der OGH hob die Urteile der Vorinstanzen auf und gab der Klage unter Hinweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht statt.

Das Recht am eigenen Bild stelle nach Ansicht des OGH eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher könne nach der Entscheidung bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur dann verletzt, wenn Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich angefertigt werden, um diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Schon das damit verbundene fotografische Festhalten einer bestimmten Tätigkeit oder Situation kann vom Abgebildeten als unangenehm empfunden werden und ihn an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindern. Dies gilt – nach Ansicht des OGH – insbesondere in Anbetracht der Verbreitungs-, aber auch Manipulationsmöglichkeiten durch die moderne (Digital-)Technik, kann der Aufgenommene doch im Vorhinein nie wissen, wie der Fotografierende die Aufnahme in der Folge verwenden wird. Insoweit entspricht die Rechtslage beim Recht am eigenen Bild im Wesentlichen derjenigen beim Recht am eigenen Wort. Demnach kann auch bereits die Aufnahme des gesprochenen Worts – unabhängig von einer allfälligen späteren Verbreitung – eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Aufgenommenen darstellen.

Es muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden.

Trotzdem muss es eine umfassende Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall geben. Hierbei kommt es nach dem OGH-Urteil zunächst darauf an,

• ob der Abgebildete auf der Aufnahme zu identifizieren ist. Je weniger deutlich dies der Fall ist, umso geringer ist die Beeinträchtigung und

• ob die Aufnahme gezielt erfolgt oder eine Person nur zufällig auf ein Bild gerät. Im ersteren Fall wird ein Gefühl der Überwachung vermittelt, das den Abgebildeten an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindert.In diesem Sinne hat auch der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, dass dann, wenn vorübergehende Passanten zufällig in eine Aufnahme miteinbezogen werden, diese ohne weiteres hinnehmen müssen, wenn sie öffentlichen Wegeraum benützen. Ist der Abgebildete überhaupt nicht mehr zu identifizieren – wie etwa bei Urlaubsfotos Außenstehende Personen im Hintergrund der Aufnahme – scheidet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Regel jedenfalls dann aus, wenn der Abgebildete nicht den Eindruck erhält, er werde gezielt fotografiert.

Im Fall den der OGH zu entscheiden hatte, lagen ganz besondere Umstände vor, die das Fotografieren letztlich unzulässig machten (ein Zusammenspiel von so vielen Faktoren ist normalerweise nicht unbedingt der Fall):

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine gezielte Aufnahme des Klägers, auf der dieser einwandfrei zu identifizieren ist. Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher etwa von Urlaubsfotos, auf denen zufällig im Hintergrund vielleicht auch andere Menschen zu sehen sind. Außerdem hat der Beklagte kein schutzwürdiges Interesse an der Notwendigkeit der Anfertigung einer Fotografie dargetan.

Es wäre dem Fotografierenden freigestanden, das Einverständnis des Abgebildeten zu verlangen und seine Handlung entsprechend zu erklären, etwa dahin, dass er die Aufnahme als Gedächtnisstütze benötige.

Die Einholung einer Einverständniserklärung wäre umso eher möglich gewesen, als die Anfertigung der Aufnahme keineswegs dringlich war.

Zudem wäre der angebliche Zweck der Aufnahme als Gedächtnisstütze ohne weiteres auch durch Anfertigung entsprechender Notizen zu erfüllen gewesen. Stattdessen hat der Beklagte auf Frage des Klägers nach dem Zweck der Aufnahme geantwortet, er habe diese „zur Belustigung“ angefertigt. Damit musste die Aufnahme aber für den Kläger schon nach dem objektiven Wortlaut dieser Erklärung – ungeachtet des vom Beklagten nach den Feststellungen des Erstgerichts damit tatsächlich verfolgten Zwecks – als besonders bedrohlich erscheinen, musste der Kläger doch in Anbetracht der Möglichkeiten der modernen Digitaltechnik mit entsprechenden Manipulationen bzw einem Missbrauch des Beklagten ernsthaft rechnen.

Für den OGH nicht entscheidend war, dass es sich um eine im Zusammenhang mit einer Befundaufnahme eines Sachverständigen durchgeführten Fotografie handelt (die Aufnahme sind nämlich vor Beginn der Befundaufnahme erfolgt).

(OGH vom 27.02.2013, GZ 6Ob256/12h)

bildundrecht.at