Verwendung von Architektur-Fotos auf einer deutschen Website – Ist ein österreichisches Gericht zuständig?

Bild: © erwo1 - Bauplan für ein Wohnhaus. Zeichnungen und Päne eines Architekten.
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Zu Beginn einer gerichtlichen Auseinandersetzung stellt sich immer die Frage, welches Gericht denn überhaupt zuständig ist, um über den Rechtsstreit zu entscheiden. Zu allem Überfluß muss dann noch darüber entschieden werden, welches Recht anzuwenden ist, bevor man sich mit der Sache selbst auseinandersetzen kann.

In Urheberrechtssachen ist dies nicht anders. Dabei scheint es auf den ersten Blick sehr einfach: Für das Urheberrecht gilt innerhalb der EU das Territorialitätsprinzip – das heißt, es kann eine Verletzung in jedem Mitgliedsstaat nach dem dort anwendbaren Recht geltend gemacht werden.

Im Verfahren wurde der Einwand der mangelnden internationalen und örtlichen Zuständigkeit erhoben: Die Website sei nicht auf Österreich ausgerichtet und die bloße Abrufbarkeit der Fotografien reiche nicht aus, um die Zuständigkeit des Gerichts in Wien zu begründen.

Das Besondere am Urheberrecht ist jedoch, dass solche Sachverhalte häufig im World-Wide-Web stattfinden. Dabei ist es gar nicht so einfach, das zuständige Gericht herauszufinden, weil eine Website ja theoretisch von überall aus abrufbar ist.

In einem Fall von Lichtbildern einer Architektur-Fotografin den der EuGH zu entscheiden hatte, ging es darum, dass ein Architekt mit Sitz in Deutschland Bilder ohne Zustimmung der Fotografin und ohne Anführung einer Urheberbezeichnung auf seiner Website mit „.de“-Domain zum Abruf und Download bereitgehalten haben soll.

Der Architekt hatte die Fotografien ursprünglich bei einer Tagung zur Illustration seiner Bauten verwendet, wozu er aufgrund einer Vereinbarung mit der Fotografin berechtigt gewesen sein soll. Da die Fotografin aber der Ansicht war, dass der Architekt durch die spätere Verwendung der Bilder im Internet ihre Urheberrechte verletzt habe, hat sie beim Handelsgericht Wien auf Schadensersatz und auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten des beklagten Unternehmens geklagt.

Im Verfahren erhob der deutsche Architekt den Einwand der mangelnden internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien, da die Website nicht auf Österreich ausgerichtet sei und die bloße Abrufbarkeit der Fotografien in diesem Mitgliedstaat nicht ausreiche, um die Zuständigkeit dieses Gerichts zu begründen.

Das Handelsgericht Wien setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH kam in seinem Urteil zum Schluß, dass das Handelsgericht Wien für die Schadenersatzansprüche sehr wohl zuständig ist, soweit sie nach österreichischem Recht zu beurteilenden sind. Für das Urheberrecht gilt, wie gesagt, das Territorialitätsprinzip, es kann eine Verletzung in jedem Mitgliedsstaat der EU nach dem dort anwendbaren Recht geltend gemacht werden. Die „.de-Domain“ ändert daran nichts, weil die Fotografien auch von Österreich aus abrufbar sind. Das Handelsgericht Wien darf aber nur über den Schaden entscheiden, der auch in Österreich verursacht worden ist (EuGH-Urteil vom 22.1.2015, C‑441/13).

Damit bestätigte der EuGH seine Rechtsprechung, wonach ein nationales Gericht nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig ist, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört (EuGH, Urteil vom 3.10.2013, C-170/12 (Pickney / KDG Mediatech)).

In der Folge hat nunmehr das Handelsgericht Wien darüber zu entscheiden, ob eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat und – wenn ja – in welcher Höhe Schadenersatz zu leisten ist.

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* Art 5 Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

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