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Von der Hotellobby waren nicht die Klingel sondern Nachbildungen von Designmöbeln zu sehen. (Bild: © siraphol)

Ein Hotelbetreiber veröffentlichte auf seiner Website Fotos der Innenräume seines Hotels und sah sich unversehens in einer gerichtlichen Auseinandersetzung wegen eines Möbeldesigns.

In dem Fall ging es um Fauteuils in einer Hotellobby in Wien. Für die Hotellobby waren Fauteuils entworfen worden, mit außerhalb der Sitzpolster angeordnetem Stahlrohrgestell, die Ähnlichkeiten mit dem – in verschiedenen Ausführungen erhältlichen – Fauteuil LC2 von Le Corbusier aufweisen.

24 Stück dieser Fauteuils wurden in der Hotellobby als Sitzgelegenheiten für die Hotelgäste und sonstigen Besucher des Hotels aufgestellt.

Le Corbusier (bürgerlicher Name: Charles Edouard Jeanneret) entwarf 1928 als Haupturheber mit Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand als Miturheber eine Serie von „Corbusier-Möbel“, die als klassisches Möbel-Design der Moderne Weltruhm erlangten. Die Möbelstücke wurden erstmals vom französischen Atelier Thonet produziert und in Frankreich vertrieben. Die Rechtsnachfolger der Urheber räumten der klagenden Partei mit Vertrag vom 20.11.2002 das exklusive Recht ein, die Möbel dieser Serie herzustellen und zu verkaufen.[1]

In seiner Entscheidung kam der Oberste Gerichtshof zwar zum Ergebnis, dass kein Eingriff in das Verbreitungsrecht vorlag, weil die Möbelstücke weder verkauft worden sind, noch das Eigentum an ihnen übertragen worden ist, sondern die Möbel den Kunden sonst zur Verfügung gestellt wurden.[1]

Andererseits sah der Oberste Gerichtshof in Österreich aber das Recht der Zurverfügungstellung verletzt. Nach Meinung des Obersten Gerichtshofes kommt dieses Recht auch auf Abbildungen von dreidimensionalen Objekten zu Anwendung. Daher wurde durch ein im Internet veröffentlichtes Lichtbild, auf dem die Nachbildung des geschützten Sofas klar zu erkennen waren, das Werk mit seinem künstlerischen Wert Dritten zur Verfügung gestellt und damit in dieses Recht des Urhebers eingegriffen.

Damit folgte der OGH dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass eine Verbreitung eines Werks (oder eines Vervielfältigungsstücks) – auf andere Weise als durch Verkauf – nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vorliegt.[2]

Dass es sich bei den im Internet gezeigten Möbelstücken um Nachahmungen und nicht um das Originalwerk handelte, schließt eine Verletzung nicht aus.

Eine Verletzung des Zurverfügungstellungsrechtes liegt nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes dann vor, wenn das Werk in der verwerteten Form wahrnehmbar ist, also annähernd den sinnlichen Eindruck des Originalwerks in seinen wesentlichen schöpferischen Zügen vermittelt.

Der Oberste Gerichtshof ging daher – wie schon das Erstgericht – davon aus, dass das auf der Website gezeigte Möbelstück keinen anderen Gesamteindruck erweckt wie das Original und keine neue eigentümliche geistige Schöpfung ist.[3]

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[1] OGH vom 20.4.2016, GZ 4 Ob 61/16y – Le Corbusier-Fauteuil; weitere Fundstellen: Jus-Extra OGH-Z 6030 = Jus-Extra OGH-Z 6031 = GRUR Int 2016,842 = RdW 2016/405 S 540 – RdW 2016,540 = jusIT 2016/65 S 143 (Staudegger) – jusIT 2016,143 (Staudegger) = ZIIR 2016,331 (Thiele) ‑ Möbelstücke II ‑ Le Corbusier‑Fauteuil
[2] EuGH, Urteil vom 17. 4. 2008, C-456/06, Peek & Cloppenburg KG/Cassina SpA – Nach Ansicht des Europäische Gerichtshof stellen nämlich weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform dar; vgl auch BGH vom 22.1.2009, I ZR 247/03  – Le Corbusier und BGH I ZR 148/06.
[3] OGH vom 20.4.2016, GZ 4 Ob 61/16y – Le Corbusier-Fauteuil

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