Filmen mit verdeckter Kamera zum Aufdecken von Mißständen ist erlaubt (EGMR).

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Urteil des EGMR über das Filmen mit versteckter Kamera.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil in der Sache Haldimann vs. Switzerland (Urteil Nr 21830/09) ausgesprochen, dass das öffentliche Interesse an der Berichterstattung gewichtiger sein kann, als der Schutz vor einem Eingriff in das Privatleben eines Menschen durch das Filmen mit versteckter Kamera.

Im konkreten Fall hatten Journalisten ein Interview mit einem Versicherungsmakler heimlich gefilmt und den Film anschließend im Rahmen einer TV Dokumentation veröffentlicht. Darin ging es um Mißstände im Bereich der Branche.

Der Eingriff in das Privatleben des Maklers wiegt weniger, als das öffentliche Interesse an Informationen über Mißstände. Geldstrafen sind geeignet, die Medien zu entmutigen, Kritik zum Ausdruck zu bringen.

Der Makler hatte angenommen, dass das Interview rein privat sei. Tatsächlich behandelte der Dokumentarfilm bestimmte Geschäftspraktiken innerhalb seiner Berufsgruppe, wenn auch nicht in Bezug auf ihn persönlich. Die Stimme des Maklers war verzerrt worden und das Gesicht unkenntlich, ausserdem wurden die Filmaufnahmen nicht in seinen Geschäftsräumlichkeiten aufgenommen.

Ein Gericht in der Schweiz hatte geringe Geldstrafen über die Journalisten verhängt. Dagegen wendete sich die Beschwerde der Journalisten.

Der Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass das Thema des Dokumentarfilms, nämlich die geringe Qualität der Beratung durch private Versicherungsvermittler und damit der unzureichenden Schutz der Rechte der Verbraucher, Teil der öffentlichen Debatte gewesen sei.

Eingriff in das Privatleben vs Aufdecken von Misständen.

Der Eingriff in das Privatleben des Maklers wurde vom EGMR dabei weniger gravierend bewertet, als das öffentliche Interesse an Informationen über die angeblichen Missständen im Bereich der Vermittlung von Versicherungen. Auch wenn die Ausstrahlung der Dokumentation nicht verboten worden waren, sind die über die Journalisten verhängten Geldstrafen geeignet, die Medien zu entmutigen, Kritik zum Ausdruck zu bringen (EGMR vom 24. Februar 2015, Haldimann vs. Switzerland (Urteil Nr 21830/09).

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