Festplattenabgabe seit 1. Oktober 2015 in Österreich Kraft

Bild: © ronfromyork - USB memory stick resting on European banknotes.
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Seit 1. Oktober 2015 ist die Festplattenabgabe in Österreich in Kraft, auch wenn die genaue Höhe noch zwischen Handel und Künstlervertreter ausgehandelt werden muss.

Durch die neue Abgabe werden nunmehr auch ausdrücklich und umfassend digitale Speichermedien mit einer Verwertungsabgabe belegt.

Die Abgabe ist höchst umstritten, weil sie für alle möglichen Geräte eingehoben werden soll, auf denen Werke potentiell gespeichert werden können, zB neuerdings auch digitale Bilderrahmen, Smartwatches und jegliche Art von Speicherkarten.

Wenn es keine Einigung über die Höhe gibt wird ein Richtersenat darüber entscheiden. Es wurde aber eine gesetzliche Deckelung eingeführt, sodass durch die Abgaben nicht mehr als 29 Millionen Euro jährlich eingenommen werden dürfen. Für Speichermedien liegt die Grenze bei sechs Prozent des Verkaufspreises, für Reprografiegeräte (zB Drucker, Scanner und Kopierer) beträgt sie elf Prozent.

Interessant ist, dass der Onlineriese Amazon nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien derzeit übrigens keine Festplattenabgabe in Österreich bezahlen muss. Das Handelsgericht Wien hat dies im Urteil vom 25.8.2015, GZ 29 Cg 25/14t, zusammengefasst damit begründet, dass Ausschüttung der Einnahmen nicht europarechtlich diskriminierungsfrei sei und außerdem Kunden die Rückvergütung der Abgabe erschwert sei, wenn diese die Festplatten nicht für Privatkopien nutzen.

Die Festplattenabgabe war und ist umstritten. Nachdem die Abgabe jedoch beim Kauf auf der Rechnung künftig ausgewiesen wird, sorgt das Gesetz aber zumindest für Transparenz.

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