EuGH zur Framing-Technik für das Embedding von Videos in eine Website.

Bild: © inbj - Youtube Screen
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Ist das Einbetten eines fremden Videos in die eigene Internetseite erlaubt?

Die Einbindung von Videos in eine Website ist gängige Praxis. Bei einem Klick auf einen Link erscheint ein Film in einem „Frame“, der von einer anderen Plattform (zB Youtube) stammt, wodurch der Eindruck erweckt wird, dass er von der eigenen Website aus gezeigt wird.

Dabei stellt sich die Frage, ob eine solche Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, eine (genehmigungspflichtige) öffentliche Wiedergabe darstellt?

Der EuGH hat sich jüngst in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2014 (C‑348/13) damit auseinandergesetzt und entschieden, dass es keine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Dies entspricht dem EuGH Urteil vom Urteil vom 13.02.2014 (C-466/12) worin der Gerichtshof aussprach, dass eine Verlinkung im Internet zu fremden urheberrechtlich geschützten und frei zugängliche Inhalte zulässig ist, wenn diese legal zur Verfügung gestellt wurden.

Abzuwarten bleibt, wie der BGH nunmehr im Verfahren entscheiden wird. [Update: Hier gehts zur Information über die BGH-Entscheidung]

„Öffentliche Wiedergabe“ setzt voraus, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens wiedergegeben wird, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum, dh für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.

Was heisst das aber jetzt?

Nun, die Klägerin beschäftigte sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Wasserfiltersystemen. Zu Werbezwecken ließ sie einen etwa zwei Minuten langen Film zum Thema Wasserverschmutzung herstellen, an dem ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen.

Zu dem Zeitpunkt war dieser Film auch auf der Videoplattform „YouTube“ abrufbar. Dabei machte die Klägerin geltend, dass der Film dort ohne ihre Zustimmung eingestellt worden sei.

Die zwei Beklagten betrieben jeweils eine eigene Website, auf der sie für die von ihrem Kunden vertriebenen Produkte warben (sie waren selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen).

Im Sommer 2010 verlinkten sie zu dem Clip der Klägerin im Wege des so genannten Framings. Bei einem Klick auf einen Link erschien der Film, der von der vorgenannten Videoplattform stammte, in einem auf den Websites der Beiden erscheinenden Rahmen („Frame“). Dadurch wurde der Eindruck erweckt, dass der Clip von diesen Websites aus gezeigt werde.

Der Gerichtshof, hat dies schon zuvor zuvor im Urteil Svensson u. a. (C‑466/12, EU:C:2014:76) entschieden, wobei vorausgesetzt wurde, dass sich eine solche Wiedergabehandlung desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde.

Damals hat der Gerichtshof auch klargestellt, dass diese Feststellung nicht durch den Umstand in Frage gestellt wird, dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es von der Website aus gezeigt wird, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Website entstammt.

Diesen Vorgang beurteile der EuGH so:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.

Das Charakteristikum der Framing-Technik besteht darin, dass eine Internetseite eines Webauftritts in mehrere Rahmen unterteilt wird und in einem dieser Rahmen mittels eines „eingebetteten“ Internetlinks (Inline Linking) ein einer anderen Website entstammender Bestandteil angezeigt wird, damit den Nutzern dieses Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Bestandteils verborgen bleibt.

Schon in der Entscheidung des BGH vom 17.07.2003, I ZR 259/00 – „Paperboy“ erachtete der BGH eine Linksetzung auf fremde Inhalte im Internet als grundsätzlich zulässig. Ein Hyperlink (sogar als Deeplink) ist demnach gestattet, weil es der Entscheidung des Rechteinhabers obliegt, das Werk online zu stellen.

Was heisst das aber jetzt wirklich im konkreten Fall?

Was speziell diese Fallgestaltung betrifft, bei der ein Dritter auf einer Website ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Website frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks einstellt, ist es nur dann als (unzulässige) „öffentliche Wiedergabe“ einzustufen, wenn die Handlung gegenüber einem „neuen Publikum“ erfolgt.

Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, kann die betreffende Handlung nicht als „öffentliche Wiedergabe“ eingestuft werden.

Wieso ist es kein „neues Publikum„?

Klar, diese Technik kann dazu verwendet werden, um einen Clip der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, aber – und das ist entscheidend – ohne ihn kopieren zu müssen (Vorsicht: ansonsten würde man damit das Vervielfältigungsrecht verletzen).

Fazit: Diese Art der Verwendung führt nicht dazu, dass der Clip für ein „neues Publikum“ wiedergegeben wird. Wenn der Clip auf der ursprünglichen Website frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.

Wie gesagt, ist abzuwarten, wie der BGH nunmehr im Verfahren entscheiden wird.

Anmerkung: Nun, alle Fragen sind damit nicht beantwortet. In der Entscheidung ging es nur um die Frage des Urheberrechts. Vorsicht: Im Einzelfall kann mit der „Einbettung“ des Clips in die eigene Website nämlich trotzdem noch eine – wettbewerbsrechtlich relevante – Irreführung verbunden sein.

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