EuGH: Cachekopien während des Internet-Browsings sind zulässig

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Nach der Entscheidung des EuGH sind die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Bildschirm- und Cachekopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens (Urteil vom 5.6.2014, Rechtssache C-360/13).

Der Entscheidung ging die Vorlagefrage des Supreme Court of the United Kingdom voraus, ob die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Bildschirm- und Cachekopien den Voraussetzungen[1] genügen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, und ob sie daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.

Muss für einen Medienbeobachtungsdienst die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber vorliegen?

Die Public Relations Consultants Association Ltd (PRCA) hatte den Medienbeobachtungsdienst in Anspruch genommen, der von der Unternehmensgruppe Meltwater angeboten wird, die online Berichte über die Beobachtung von Presseartikeln, die im Internet veröffentlicht werden, zur Verfügung stellt; diese Berichte wurden anhand von Schlüsselwörtern erstellt, die die Kunden liefern.

Die Newspaper Licensing Agency Ltd (NLA) wiederum ist eine Einrichtung, die von den Zeitungsverlegern des Vereinigten Königreichs zu dem Zweck gegründet wurde, kollektive Lizenzen in Bezug auf den Inhalt von Zeitungen zu erteilen.

Die NLA war der Ansicht, dass Meltwater und deren Kunden eine Zustimmung der Urheberrechtsinhaber für die Erbringung bzw. die Inanspruchnahme des Medienbeobachtungsdienstes einzuholen hätten.

Meltwater war bereit, eine Grundlizenz für Internetdaten zu erwerben. PRCA hielt jedoch an ihrer Ansicht fest, dass der Online-Empfang der Beobachtungsberichte durch die Kunden von Meltwater keine Lizenz erfordere.

Die Gerichte entschieden in erster und zweiter Instanz, dass die Zustimmung einzuholen ist.

Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division und der Court of Appeal (England & Wales), die mit dem Rechtsstreit befasst waren, entschieden, dass die Mitglieder der PRCA eine Lizenz oder die Zustimmung von der NLA einholen müssten, um den Dienst von Meltwater in Anspruch zu nehmen.

Die PRCA legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Supreme Court of the United Kingdom ein und machte zur Begründung insbesondere geltend, ihre Mitglieder bedürften keiner Zustimmung der Urheberrechtsinhaber, wenn sie sich darauf beschränkten, die Beobachtungsberichte auf der Internetseite von Meltwater anzusehen.

Es stellte sich die Frage, ob die Tätigkeit der Zustimmung der Urheberrechtsinhaber nötig ist.

Die NLA hingegen machte geltend, dass diese Tätigkeit der Zustimmung der Urheberrechtsinhaber bedürfe, da das Betrachten der Internetseite voraussetze, dass Kopien auf dem Computerbildschirm des Nutzers (im Folgenden: Bildschirmkopien) und Kopien im „Internetcache“ der Festplatte dieses Computers (im Folgenden: Cachekopien) erstellt würden. Diese Kopien stellten „Vervielfältigungen“ im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 dar, die nicht von der in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahme erfasst würden.

EuGH kam zum Ergebnis, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.

Die Werke werden den Internetnutzern von den Herausgebern der Internetseiten zugänglich gemacht, die ihrerseits die Zustimmung der betreffenden Urheberrechtsinhaber einholen müssen. Die berechtigten Interessen der betroffenen Urheberrechtsinhaber werden auf diese Weise gebührend gewahrt.

Unter diesen Umständen ist es nach Meinung des EuGH nicht gerechtfertigt, von den Internetnutzern zu verlangen, dass sie eine weitere Zustimmung einholen, um in den Genuss derselben, vom betreffenden Urheberrechtsinhaber bereits genehmigten Wiedergabe gelangen zu können.

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[1] Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie / Info-Richtlinie)

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