Ein Bild auf Leinwand hat einen höheren Wert als ein bloßes Poster und muss vom Urheber gesondert genehmigt werden.

Bild: © cm1 - Leinwände
Bild: © cm1 – Leinwände

Moderne Technologie macht es möglich, ein Werkstück auf einen anderen Träger zu transferieren. Aber, darf das Werk auf dem neuen Träger vertrieben werden?

Das Verbreitungsrecht liegt beim Urheber, wird aber durch den sogenannten „Erschöpfungsgrundsatz“ eingeschränkt.

Der Urheber eines Werkes hat grundsätzlich das ausschließliche Recht, das Original (oder Vervielfältigungsstücke davon) zu verbreiten. Üblicherweise räumt der Urheber dieses Recht einem Vertriebspartner ein, der dann die Herstellung von Vervielfältigungsexemplaren unternimmt und diese verbreitet. Soweit, so gut.

Die Zustimmung des Urhebers erstreckt sich nicht auf die Verbreitung eines – sein Werk verkörpernden – Gegenstands, wenn dieser Gegenstand nach seinem erstmaligen Inverkehrbringen in einer Weise verändert wurde, dass er eine neue Reproduktion des Werks darstellt (EuGH Urteil vom 22.1.2015, C‑419/13).

Nunmehr spricht man von der sogenannten „Erschöpfung des Verbreitungsrechtes“, wenn der erste Verkauf des Originals oder eines Vervelfältigungsexemplares innerhalb der EU bereits erfolgt ist. Jeder weitere Verkauf eines solchen Exemplars muss nicht mehr vom Urheber genehmigt werden. Zur Klarstellung: das betrifft nur das jeweilige Exemplar, das sich bereits im Handel befindet, nicht aber das Herstellen weiterer Vervielfältigungsstücke – dafür benötigt man selbstverständlich weiterhin die Zustimmung des Urhebers.

Was, wenn Poster auf Leinwand „transferiert“ werden?

In dem Fall, den der EuGH mit Urteil vom 22.1.2015, Rechtssache C‑419/13, entschieden hat, ging es darum, dass auf einer Website Reproduktionen von Werken berühmter Maler in Form von Postern, gerahmten Postern, Postern auf Holz oder auf Leinwand angeboten wurden.

Bei den Angeboten auf Leinwand wurde zunächst auf einem Papierposter des gewählten Werks eine Lage Kunststoff (Laminat) aufgebracht. Dann wurde die Abbildung auf dem Poster unter Einsatz eines chemischen Verfahrens vom Papier auf die Leinwand übertragen. Schließlich wurde die Leinwand auf einen Holzrahmen gespannt. Nach diesem Vorgang ist die Abbildung des Werks vom Papierträger verschwunden. Auf der Website wurde dieses Verfahren und sein Ergebnis als „Leinwandtransfer“ bezeichnet.

Eine niederländische Verwertungsgesellschaft ging dagegen vor und erhob Klage auf Unterlassung jeder unmittelbaren oder mittelbaren Verletzung der Urheberrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte der Rechtsinhaber.

Von Seiten der Website wurde geltend gemacht, dass die Übertragung auf eine Leinwand nicht als Reproduktion bezeichnet werden könne, da die Zahl der Vervielfältigungsstücke des geschützten Werks aufgrund der Übertragung der Abbildung und ihres Verschwindens vom Papierposter nicht zunehme. Die das Werk wiedergebende Tinte werde nicht verändert, und das Werk selbst bleibe völlig unberührt.

Der „Erschöpfungsgrundsatz“ ist nicht anwendbar, wenn das Werk auf Leinwand übertragen wird.

Der EuGH kam zum Ergebnis, dass die Regel der „Erschöpfung des Verbreitungsrechts“ nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.
Der Umstand, dass die Tinte beim Übertragungsvorgang erhalten bleibt, ändert nämlich nichts an der Feststellung, dass der Träger der Abbildung geändert wurde. Entscheidend ist vielmehr, ob der geänderte Gegenstand als solcher insgesamt gesehen materiell der Gegenstand ist, der mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebracht wurde. Das scheint im Ausgangsverfahren nicht der Fall zu sein.
Folglich erstreckt sich die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers nicht auf die Verbreitung eines sein Werk verkörpernden Gegenstands, wenn dieser Gegenstand nach seinem erstmaligen Inverkehrbringen in einer Weise verändert wurde, dass er eine neue Reproduktion des Werks darstellt.

In einem solchen Fall erschöpft sich das Recht zur Verbreitung des Gegenstands erst, wenn der Erstverkauf dieses neuen Gegenstands oder die erstmalige Übertragung des Eigentums an ihm mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt ist.

Der wirtschaftliche Wert des Bildes auf Leinwand ist höher als auf Papier.

Der EuGH begründete dies damit, dass der Urheber eines Werkes ansonsten nicht die Möglichkeit hätte, die Verbreitung seines Werkes auf einem solchen Träger zu verbieten oder eine angemessene Vergütung zu verlangen.

Nach Ansicht des EuGH ist dies hier der Fall, weil der wirtschaftliche Wert der Leinwand den der Poster erheblich übersteigt.
Der Nutzer kann sich in einem solchen Fall nicht auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts berufen. Diese Regelung ist nicht anwendbar, wenn das Trägermedium einer in der Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.

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