Einwilligung des Arbeitnehmers für Werbevideo erlischt nicht mit Ende des Arbeitsverhältnisses.

Bild: © erwo1 - Zerknüllter Vertrag
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DEUTSCHLAND/BAG Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass der Widerruf der Zustimmung nach Austritt aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich möglich ist, obwohl der Kläger während des aufrechten Dienstverhältnisses eine unbeschränkte Einwilligung für die Verwendung seiner Abbildung in einem Werbevideo gegeben hatte.

Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist in Deutschland strenger als in Österreich.

Wurde die Einwilligung des Arbeitnehmers ordnungsgemäß erteilt, gilt sie nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als widerrufen.

Nach deutschem Recht dürfen Personenfotos grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür eine Entlohnung erhalten hat. Bei Verstorbenen müssen dessen Angehörige noch 10 Jahren lang nach dem Tod gefragt werden.

Von diesem Grundsatz gibt es zwar Ausnahmen – zum Beispiel für Personen der Zeitgeschichte oder wenn Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft erscheinen – dennoch ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung in Deutschland in Bezug auf das Recht am eigenen Bild wesentlich strenger geregelt als in Österreich.

Dies gilt auch für Arbeitnehmer. Es kommt ja häufig vor, dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer in Werbe- oder Imagefilmen zeigen. Dabei kann es sein, dass der Arbeitnehmer ursprünglich seine Einwilligung dazu erteilt hat aber dies nach Beendigung seiner Arbeitsverhältnisses nicht mehr möchte. Bei Arbeitnehmern muss in Deutschland die Einwilligung überdies schriftlich vorliegen.

Für den Widerruf muss ein ausreichender Grund vorliegen.

Wurde die Einwilligung des Arbeitnehmers ordnungsgemäß erteilt, gilt sie aber auch in Deutschland nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als widerrufen. Scheidet der Arbeitnehmer aus, kann er  seine Zustimmung widerrufen, wenn er dafür einen ausreichenden Grund hat.

Erst jüngst hat in Deutschland das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass der Widerruf der Zustimmung nach Austritt aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich möglich ist, obwohl der Kläger während des aufrechten Dienstverhältnisses eine unbeschränkte Einwilligung für die Verwendung seiner Abbildung in einem Werbevideo gegeben hatte. Für den Widerruf gab es aber keinen ausreichenden Grund.

Die Klage auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung seiner Abbildung wurde daher abgewiesen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1011/13, Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Mai 2013 – 8 Sa 36/13; Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht (BAG)).

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