Der OGH zum Bestsellerparagraphen des deutschen Urhebergesetzes bei Fotonutzung im Internet

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Der Oberste Gerichtshof hat sich mit § 32a des deutschen Urhebergesetzes, dem sogenannten „Bestsellerparagraphen“ im Fall der Nutzung eines Fotos im Internet auseinandergesetzt.

Im Verfahren ging es darum, dass ein in Deutschland ansässiger Fotograf im Jahr 1995 einer Fremdenverkehrszentrale eine Lichtbildaufnahme eines Design Center überließ. Dabei räumte er ihr gegen ein Entgelt von 430 DM das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht für Fremdenverkehrswerbung und ähnliches ein.

Es handelte sich um das Hauptverfahren zur Auslegung eines Nutzungsvertrages aus dem Jahr 1995; zum Provisorialverfahren siehe bildundrecht zu OGH vom 23.04.2014, GZ 4Ob7/14d

Es wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fotografen vereinbart, die die Anwendung deutschen Rechts vorsahen. Vereinbart wurde überdies, dass der Name des Bildautors bei Veröffentlichungen genannt werde. An eine allfällige Verwendung des Fotos im Internet dachten die Vertragsteile damals nicht. Die Fremdenverkehrszentrale stellte das Foto der Betreiberin des Design Centers zur Verfügung.

Das Foto wurde zum Download im Internet zur Verfügung gestellt.

Bei der Verwendung wurde aber unterlassen, einen Copyright-Nachweis des Klägers anzubringen. Sowohl die Fremdenverkehrszentrale als auch das Design Center haben das Foto als PDF-Download auf ihren Homepages zur Verfügung gestellt.

Der mit insgesamt 42.215 EUR bezifferte Zahlungsanspruch gegen die Fremdenverkehrs-zentrale setzt sich zusammen aus 670 EUR (angemessenes Entgelt § 86 UrhG), 670 EUR (100 % Zuschlag Schadenersatz § 87 Abs 3 UrhG), 20.880 EUR (immaterieller Schadenersatz § 87 Abs 2 UrhG) und 19.995 EUR (Differenz auf das angemessene Entgelt § 32a dUrhG).

Den Zahlungsanspruch gegen das zweitbeklagte Design Center bezifferte der Kläger mit insgesamt 20.665 EUR, bestehend aus 670 EUR (angemessenes Entgelt § 86 UrhG) und 19.995 EUR (Differenz auf das angemessene Entgelt § 32a dUrhG). Den Zahlungsanspruch gegen die Zweitbeklagte stützte der Kläger in eventu auch auf § 87 Abs 2 UrhG.

In der Folge klagte der Fotograf unter anderem auf angemessenes Entgelt für die Internetnutzung. Die Beklagten hätten die Aufnahme nicht nur für Fremdenverkehrswerbung genutzt, sondern sie als Banner auf ihren Webseiten verwendet und zum Download zur Verfügung gestellt. Die Beklagten hätten das eingeräumte Nutzungsrecht daher überschritten.

Im Hauptverfahren modifizierte der Kläger sein Begehren dahingehend, dass er unter anderem das Zahlungsbegehren auch auf § 32a bzw § 36a aF dUrhG („Bestsellerparagraph“) stützte, weil die vereinbarte Gegenleistung in einem auffallenden Missverhältnis zu den Erträgnissen aus der Nutzung des Werks stehe.

Hierzu vertrat der OGH die Ansicht, dass nach dem deutschen Recht als Schuldstatut auch Ansprüche auf Abänderung des Vertrags zu beurteilen sind, die unter Berufung auf § 32a dUrhG bzw § 36 aF dUrhG geltend macht.[1] 

Voraussetzungen für den Anwendungsbereich des Bestsellerparagraphen:

§ 32a dUrhG verlangt ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks.

Unter „Vorteile“ werden alle Nutzungen erfasst, die nicht unmittelbar auf Umsatzgeschäfte zielen. Dadurch werden Verwertungserfolge einbezogen, denen zwar kein unmittelbar finanzieller Gegenwert zugeordnet werden kann, die aber dem Verwerter einen – wenn auch nur mittelbaren – wirtschaftlichen Vorteil bringen[2] bzw für ihn einen – wenngleich nur internen – positiven Vermögenswert darstellen.[3] Abzustellen ist also auf geldwerte Vorteile, wozu grundsätzlich auch Werbung zählen kann.[4]

Der OGH verwies auf den deutschen Bundesgerichtshof[5], der anerkenne, dass Werbeeinnahmen einen wirtschaftlichen, nach § 32a dUrhG relevanten Vorteil darstellen können (wörtlich: „Vorteile, die durch den Einsatz eines Werkes in der Werbung erzielt werden“). Den Kläger als Urheber treffe aber die Darlegungslast für die das auffallende Missverhältnis begründenden wirtschaftlichen Vorteile, der er substantiiert nachzukommen hat.[6] Weiters müsse die Nutzung für die Vorteile kausal sein. So hat das OLG Naumburg[7] im Fall des Urhebers eines Firmenlogos, der aufgrund der außerordentlich guten Umsätze des mit diesem Logo operierenden Unternehmens einen angemessenen Ausgleich nach § 32a dUrhG forderte, ausgesprochen, dass das Firmenlogo für den unternehmerischen Erfolg keinen nennenswerten Einfluss haben konnte und auch der Kläger nicht dargelegt habe, dass zwischen Nutzung und Umsatz ein Kausalzusammenhang bestehe.

Das LG München I[8] befand im Fall eines klagenden Schauspielers, der in einem für die Beklagte erstellten Werbespot mitgewirkt hatte, dass aus den (gesteigerten) Umsätzen der Beklagten nicht geschlossen werden könne, die Leistung des Klägers sei dafür (auch nur) mitkausal. Schließlich erkannte das OLG München[9] im Fall des Urhebers des bekannten Vorspanns zur Krimiserie „Tatort“, dass dessen häufige Verwendung mit dem Erfolg der Serie (und nicht umgekehrt) korreliere (womit indirekt die Kausalität entfällt) und deshalb die häufige Verwendung auch außerhalb der eigentlich intendierten Nutzung als Vorspann kein relevantes Kriterium für die Nachvergütungspflicht sei.

Der OGH lehnte die Forderung ab.

Aufgrund dieser Überlegungen folgte der OGH der Forderung daher nicht, soweit sich der klagende Fotograf auf den deutschen Bestsellerparagraphen stützte:

Die Erstbeklagte sei eine Gebietskörperschaft, die nicht selbst Tourismusleistungen anbietet. Eine Werbung mit dem klagsgegenständlichen Foto diene, so der OGH, somit nicht ihrem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil.

In dem Verfahren habe der Kläger – so der OGH – keinen mittelbaren Vorteil (zB erhöhte Tourismusabgaben) behauptet. Der Kläger habe auch keine Angaben gemacht, inwiefern die Werbung der Erstbeklagten mit seinem Foto nicht nur „exzessiv“ gewesen sei, sondern sich darüber hinaus auch wirtschaftlich unmittelbar oder mittelbar positiv auf ihr Vermögen ausgewirkt habe.

Anhand der Rechtsprechung deutscher Gerichte[10] wurde der auf den „Bestsellerparagraphen“ des deutschen UrhG gestützten Zahlungsanspruch daher verneint.

Ist die Fotonutzung im Internet von „Werbung“ umfasst?

Der Kläger hatte dem Tourismusunternehmen das Nutzungsrecht für ein Dia allgemein für „Ihre Werbung“ erteilt. Damals, im Jahr 1995, war die Online-Nutzung geschützter Inhalte im Internet bereits bekannt. Insofern handelte es sich daher hier um keine neue Nutzungsart (siehe zum Provisiorialverfahren: OGH vom 23.04.2014, GZ 4Ob7/14d).

„Werbung“ muss nicht zwangsläufig auf Printmedien beschränkt sein.

„Werbung“ muss nicht zwangsläufig auf Printmedien beschränkt sein. Dies kann für den Urheber nicht überraschend sein, weil Tourismus- und Fremdenverkehrswerbung nicht ausschließlich über gedruckte Prospekte oder Zeitungen erfolge. Es kommen alle zur Verfügung stehenden Medien, wie etwa auch das Fernsehen und neuere technische Entwicklungen in Frage. Auch das Internet zählt dazu. Das Gericht ging daher davon aus, dass sich das eingeräumte Werknutzungsrecht am gegenständlichen Foto auch auf Werbung im Internet bezogen habe. Die Zurverfügungstellung im Internet in der Form von Websites oder auch von Videofilmen sei daher von der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis umfasst.

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OGH vom 17.11.2015, 4 Ob 98/15p
zum Provisiorialverfahren: OGH vom 23.04.2014, GZ 4Ob7/14d

[1] vgl RIS-Justiz RS0076916
[2] Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung und die weitere angemessene Beteiligung [2005], 165; Reber, Der „Ertrag“ als Grundlage der angemessenen Vergütung, GRUR Int 2011, 569[3] Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum dUrhG4 § 32a Rz 12; Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim, Vorheriger SuchbegriffUrheberrechtNächster Suchbegriff4 § 32a Rz 17
[4] Schulze in Dreier/Schulze dUrhG4 § 32a Rz 29 mwN
[5] BGH I ZR 127/10 – Das Boot, Rz 90 ff = GRUR 2012, 496
[6] OLG Düsseldorf, I-2 U 67/05 = ZUM 2004, 756
[7] OLG Naumburg, 10 U 7/04 = ZUM 2005, 759
[8] LG München I, 37 O 17793/10 = ZUM-RD 2011, 632
[9] OLG München, 9 U 2749/10 = GRUR-RR 2011, 245
[10] siehe FN 2-9 (der Oberste Gerichtshof ist nicht zur Fortbildung ausländischen Rechts berufen; vgl OGH 4 Ob 95/09p)

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