Der Verkauf des Original Datenträgers ist erlaubt. Das hat der EuGH entschieden (Bild: © tatabrada)
Der Verkauf bzw die Weitergabe des Originals eines Datenträgers ist erlaubt, nicht aber der Sicherungskopie (Bild: © tatabrada)

Der EuGH hat entschieden, dass der Erwerber eines Computerprogramms berechtigt ist, den Original-Datenträger zu verkaufen. Seine Sicherungskopie des Programms darf er dem Erwerber aber nicht übergeben. Auch dann nicht, wenn der Originaldatenträger beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist.

Es soll sich um mehr als 3000 Datenträger gehandelt haben.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, dass auf einem lettischen Online-Marktplatz verschiedene Microsoft Programme verkauft worden sein sollen, darunter Versionen von Microsoft Windows und des Microsoft-Office-Pakets.

Der Erschöpfungsgrundsatz hängt von zwei Voraussetzungen ab: 1. das Werk muß mit Zustimmung des Rechteinhabers in den Verkehr gebracht worden sein und 2. dieses Inverkehrbringen muß in der EU stattgefunden haben.

Es soll sich um mehr als 3000 Datenträger gehandelt haben. Der genaue mit diesen Verkäufen erzielte Erlös konnten im Verlauf der Ermittlungen nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Die Höhe des Microsoft durch die Tätigkeiten von Herrn Ranks und Herrn Vasiļevičs entstandenen Vermögensschadens wurde jedoch anhand der auf einem Paypal-Konto gutgeschriebenen Beträge auf 293 548,40 US-Dollar (USD) (ungefähr 265 514 Euro) geschätzt.

Die Verkäufer wurden wegen mehrerer Verstöße gegen das lettische Strafgesetzbuch verfolgt. Erstens wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum widerrechtlichen Verkauf urheberrechtlich geschützter Gegenstände, zweitens wegen der vorsätzlichen widerrechtlichen Benutzung einer fremden Marke und drittens wegen der Ausübung einer nicht angemeldeten wirtschaftlichen Tätigkeit.

Es darf dem rechtmäßigen Erwerber aber nicht jede Möglichkeit des Weiterverkaufs der benutzten Kopie an einen Dritten genommen werden.[1] Daher muss er das Programm von der Website des Herstellers herunterladen können.[2]

Die Erstellung einer Sicherungskopie darf nicht vertraglich untersagt werden

Der EuGH hat dazu ausgesprochen, dass dem Erstverkauf eines Datenträgers eines Computerprogramms in der EU durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung das Recht auf die Verbreitung dieses Datenträgers in der Union „erschöpft“ ist.

Die Erstellung einer Sicherungskopie darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist. Eine solche Vereinbarung wäre unwirksam.

Die Sicherungskope darf nicht weiterverkauft oder weitergegeben werden.

Eine Sicherungskopie eines Computerprogramms darf aber nur für den Bedarf der zur Benutzung dieses Programms berechtigten Person erstellt und benutzt werden. Sie darf nicht an eine Dritten verkauft werden, auch dann nicht, wenn der körperliche Originaldatenträger des Programms beschädigt, zerstört oder verloren sein sollte. Die Sicherungskope darf nicht weiterverkauft oder weitergegeben werden. Wird der Original-Datenträger gebraucht weiterverkauft, muss jede zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs vorhandene Sicherungskopie unbrauchbar gemacht werden.[3]

(Urteil des EuGH vom 12.10.2016, C‑166/15)
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[1] (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C‑128/11, EU:C:2012:407, Rn. 83)
[2] Dies stellt eine für die bestimmungsgemäße Benutzung des Programms durch den Erwerber notwendige Vervielfältigung dar, wie der Gerichtshof schon im Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft; C‑128/11, EU:C:2012:407, Rn. 85, schon einmal entschieden hat.
[3] vgl. entsprechend Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C‑128/11, EU:C:2012:407, Rn. 70 und 78.

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