Darf der Auftraggeber einer Individualsoftware diese selbst verändern und weiterentwickeln?

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Die Klägerin programmierte für ein in Liechtenstein ansässiges Unternehmen ein elektronisches Datenbankprogramm für die Auftragsverwaltung. Die Zusammenarbeit dauerte rund 10 Jahre. Vereinbarungen zwischen der klagenden Partei und der Auftraggeberin über ein uneingeschränktes Werknutzungsrecht wurden im Verfahren nicht bescheinigt.

Geklagt wurde ein ehemaliger Mitarbeiter der Klägerin, der mit der Weiterentwickelung des Programms für die Nebenintervenientin betraut war. Nach seinem Ausscheiden gründete er ein eigenes Unternehmen und setzte die Weiterentwicklung des Programms anstelle der Klägerin für das lichtensteinische Unternehmen fort.

Im Verfahren ging es dabei unter anderem um die Frage, ob die Auftraggeberin nur das Recht erworben habe, die Software zu eigenen Zwecken nach Maßgabe der erworbenen Lizenzen auf mehreren Arbeitsplätzen zu installieren und zu benützen aber nur insoweit zu bearbeiten, als diese für die bestimmungsgemäße Benutzung durch den Berechtigten notwendig sei (§ 40d Abs 2 UrhG).

Im Zuge dessen kommunizierte der Beklagte mit einem (damaligen) Mitarbeiter der Klägerin, via Skype über das im Betrieb der Klägerin allgemein verwendete Passwort (es besteht aus 12 Ziffern bzw Zeichen, deren Struktur der (abgekürzten) Firma und Adresse der klagenden Partei entspricht). Der Beklagte führte im Chat dieses Passwort an, wobei er sich hinsichtlich einer Ziffer (= Hausnummer der klägerischen Adresse) irrte. Der Mitarbeiter korrigierte ihn dabei.

Ein andermal erkundigte er sich bei diesem Mitarbeiter über Neuigkeiten des zugrundeliegeden Programms FileMaker, welches nicht von der klagenden Partei entwickelt wird. Der Mitarbeiter gab im Chat schlagwortartig einige von FileMaker Inc. geplante technische Entwicklungen an: „webdirect (statt iwp) … themes werden ausgebaut. eigene themes speichern vermutlich möglich … serverscript vom client aus starten wird möglich.

Diie Klägerin beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Diie Klägerin klagte auf Unterlassung und Beseitigung und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, zu verbieten, die Datenbanklösung zu verändern, weiterzuentwickeln, zu verbreiten oder auf sonstigem Wege zu verwerten sowie Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der klagenden Partei zu befragen.

Im Verfahren ging es dabei unter anderem um die Frage, ob die Auftraggeberin nur das Recht erworben habe, die Software zu eigenen Zwecken nach Maßgabe der erworbenen Lizenzen auf mehreren Arbeitsplätzen zu installieren und zu benützen aber nur insoweit zu bearbeiten, als diese für die bestimmungsgemäße Benutzung durch den Berechtigten notwendig sei (§ 40d Abs 2 UrhG).

Dem stand ein Investitionsvolumen von mehr als ca 1 Mio EUR und der Entwicklungsdauer von zehn Jahren gegenüber. Nach Ansicht des Beklagten sei es geradezu absurd, dass die Auftraggeberin nur das Recht erworben haben sollte, die Software auf mehreren Arbeitsplätzen zu installieren und zu benützen, nicht aber, diese im Bedarfsfall zu verwerten oder zu ändern. Eine über ein Jahrzehnt entwickelte Datenbank, die nicht an die Erfordernisse des Unternehmens angepasst werden dürfe, wäre – seiner Ansicht nach – ohne Nutzen. Der Beklagte sei von der Nebenintervenientin mit der Weiterentwicklung der Datenbank seit März 2013 beauftragt worden und habe sich darauf verlassen können, dass es ihr gestattet sei, die Datenbank alleine oder durch beauftragte Dritte zu verwerten, zu ändern oder zu entwickeln.

Der OGH gab dem Antrag auf Erlass einer einstweilgen Verfügung teilweise statt.

Des Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, das Rekursgericht hingegen gab dem Antrag statt. Der OGH gab dem Antrag teilweise statt, wonach die Veränderung oder Weiterentwicklung der Softwar zu Recht verboten sei. Das Verbot der Verbreitung und sonstigen Verwertung wurde aber nicht zugesprochen.

Nach Ansicht des OGH hatte sich der Beklagte nicht erkennbar auf § 40d Abs 2 UrhG gestützt, sondern sich auf ein umfassendes und uneingeschränktes Nutzungsrecht der Auftraggeberin berufen, das es ihm erlaube, das Programm (umfassend) zu betreuen und weiterzuentwickeln. Schon aufgrund seines Vorbringens überschritt der Beklagte damit das freie Werknutzungsrecht. Auch aus dem bescheinigten Sachverhalt ist nicht abzuleiten, dass er sich allein im Rahmen des freien Werknutzungsrechts gehalten habe. Für die – überdies als unzulässige Neuerung unbeachtliche – Berufung auf die freie Werknutzung fehlt daher jede Grundlage.

Die angefochtene Entscheidung stand nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung über das Ausmaß der Befugnisse, die ein Werknutzungsberechtigter durch einen Werknutzungsvertrag erwirbt, zumal diese Befugnisse im Zweifel nicht weiter auszulegen sind, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich erscheint.[1] Auch die Einräumung eines Werknutzungsrechts hat somit nicht zwingend zur Folge, dass dem Berechtigten ein schrankenloses Recht zukommt.

Mit seinem Hinweis auf die Entscheidung 5 Ob 293/05g war für den Beklagten nichts gewonnen, weil dort ein Werknutzungsrecht eines Auftraggebers schon wegen dessen ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Urheber, das Werk auch an Dritte weitergeben zu dürfen, bejaht wurde. Im vorliegenden Fall konnte der diesbezüglich beweisbelastete Beklagte aber gerade nicht bescheinigen, dass die klagende Partei der Nebenintervenientin ein umfassendes Werknutzungsrecht eingeräumt hat.

Die Sondervorschriften für Computerprogramme (§§ 40a ff UrhG) beziehen sich auf Standardsoftware und auf Individualsoftware.

Auch das Argument des Beklagten, es handle sich beim Programm um eine Individualsoftware, reicht nicht hin, um allein daraus ein unbeschränktes Werknutzungsrecht bzw die Befugnis der Nebenintervenientin zur umfassenden Weiterentwicklung und Bearbeitung abzuleiten. Eine solche Software liegt dann vor, wenn sie bislang nicht existierte und auftragsgemäß an die Bedürfnisse des Bestellers angepasst hergestellt wurde.[2] Ginge man davon aus, dass der Erwerb einer Individualsoftware stets ein unbeschränktes Werknutzungsrecht des Nutzers zur Folge hat, hätte dies zur Konsequenz, dass die Sondervorschriften für Computerprogramme (§§ 40a ff UrhG) sich ausschließlich auf Standardsoftware beziehen.

Ein derartiges Auslegungsergebnis entspricht aber weder dem Wortlaut noch dem Gesetzeszweck dieser Bestimmungen und kann auch nicht aus der ihnen zugrunde liegenden Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen abgeleitet werden. Diese Bestimmungen sind vielmehr von einem Ausgleich der Interessen des Urheberberechtigten mit jenen des berechtigten Nutzers geprägt.[3] Ein solcher Interessensausgleich wäre aber nicht mehr möglich, würde man sich der Rechtsansicht im Rechtsmittel anschließen.

Im Übrigen sah der OGH die Tatbegehung in Österreich als gegeben an. Ebenso seien die unter das freie Werknutzungsrecht des § 40d Abs 2 UrhG fallende Handlungen durch das Unterlassungsgebot nicht ausgeschlossen, ohne dass es diesbezüglich einer einschränkenden Formulierung im Spruch bedarf.****

Das Rekursgericht hat dem Beklagten die Veränderung oder Weiterentwicklung der Software daher zu Recht verboten.

Etwas, was bereits bekannt ist, ist kein Geheimnis mehr.

Der OGH stellte allerdings fest, dass kein Bruch allfälliger Verschwiegenheitspflichten vorlag, weil das Passwort gegenüber dem Beklagten bereits vor dem inkriminierten Vorfall nicht geheim war, sodass der Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs durch den Beklagten die tatsächliche Grundlage fehlt. Auch im Zusammenhang mit aktuelle Entwicklungen der Software FileMaker ist keine Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der klagenden Partei bescheinigt. Diese Software wird nicht von der klagenden Partei entwickelt, sondern von der FileMaker Inc., einem Unternehmen des Apple-Konzerns. Es lag also kein unlauteres Ausnützen auf fremden Vertragsbruchs vor.

(OGH vom 24.3.2015, GZ 4 Ob 21/15i)

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[1] RIS-Justiz RS0077726; RS0077654 [T5]
[2] vgl 9 Ob 81/04h
[3] vgl zB Walter, Österreichisches Urheberrecht I Rz 1359; Wiebe in Kucsko, urheber.recht 588; Zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland: siehe etwa Czychowski in Nordemann/Nordemann/Nordemann Urheberrecht10 § 69d UrhG Rz 12; Günther, Änderungsrechte des Softwarenutzers, CR 1994, 325; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel Urheberrecht3 § 69d UrhG Rz 11
**** vgl 4 Ob 33/09w

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