Bild: © inbj - Youtube Screen
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DEUTSCHLAND, BGH – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.

§ 19a dt. UrhG
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Zuvor hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH ausgeführt, es liege keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt würden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich seien. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittle, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstamme.[1]

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

In dem Fall ging es darum, dass die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel „Die Realität“ herstellen ließ, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Der Film war auf der Videoplattform „YouTube“ abrufbar.

Dieses Video wurde von zwei Unternehmen, die im Wettbewerb mit der Klägerin stehen, im Wege des „Framing“ in deren eigene Websites eingebunden. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film vom Server der Videoplattform „YouTube“ abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen („Frame“) abgespielt.

§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 dt. UrhG
Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere […] das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a).

Der BGH kam nun zum Ergebnis, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des „Framing“ kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a deutschen Urhebergesetzes (dUrhG) darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

Das Urheberrecht am Film wird – nach Ansicht des BGH –  jedoch verletzt werden, wenn das Video ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zum Beispiel bei „YouTube“ eingestellt war. Dazu hatte das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen treffen kann.[2,3,4]

♦ ♦ ♦

Derzeit ist auch noch ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit Framing von Videos beim EuGH anhängig. Der BGH hat daher sogar erwogen, das Verfahren nochmals auszusetzen. Der Hoge Raad[5] hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen ist, wenn das Werk auf der anderen Internetseite ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist. Der BGH hat aber von einer Aussetzung des Verfahrens abgesehen. Mit einer Entscheidung des EuGH in dem ihm vom Hoge Raad vorgelegten Verfahren ist frühestens in einem Jahr zu rechnen. Auf die dem EuGH in jenem Verfahren gestellte Frage kommt es im vorliegenden Verfahren nur an, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei „YouTube“ eingestellt war. Es ist daher nicht angebracht, das Verfahren ohne Klärung der Frage auszusetzen, ob der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei „YouTube“ eingestellt war.

(vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 114/2015 zu Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II)

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[1] EuGH – Beschluss vom 21. Oktober 2014 – C-348/13, GRUR 2014, 1196 = WRP 2014, 1441 – BestWater International/Mebes und Potsch
[2] BGH Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II; vgl auch BGH – Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 – Die Realität I
[3] OLG München – Urteil vom 16. Februar 2012 – 6 U 1092/11, ZUM-RD 2013, 398
[4] LG München I – Urteil vom 2. Februar 2011 – 37 O 15777/10
[5] Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Niederlande vom 7. April 2015 in der Rechtssache C-160/15 – GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a.

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