BGH zum Urheberrecht an Werken der angewandten Kunst

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Ein Spielzeugzug hat dazu geführt, dass der BGH seine Rechtsprechung änderte. (Bild: © balasoiu)

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und vertritt nunmehr die Ansicht, dass für Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst keine besonderen Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen ist.

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bei Werken der angewandten Kunst (zB Spielwaren, Modeschmuck, Lampen etc) für den Urheberrechtsschutz ein „deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung“ gefordert. Dies hatte der BGH damals damit begründet, dass zwischen dem Urheberrecht und dem Geschmacksmusterrecht kein Wesensunterschied sondern nur ein gradueller Unterschied bestehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung – dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen – abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.

Für den Urheberrechtsschutz verlangte der BGH daher in einer früheren Entscheidung über Modeschmuck (Silberdistel) einen höheren schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen, wobei die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt werden durfte.[1]

Von dieser Rechtsprechung ist der BGH nunmehr ausdrücklich abgewichen. In seiner Entscheidung vom 13. November 2013, I ZR 143/12, hat der BGH die alte Rechtsprechung aufgegeben und vertritt nunmehr die Ansicht, dass bei Werken der angewandten Kunst keine besonderen Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen seien.

In dem zugrundeliegenden Verfahren war die Klägerin selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 €.

Die Klägerin war der Ansicht, bei ihren Entwürfen handle es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei – jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs – zu gering. Sie nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.

Die Klage war in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hatte angenommen, die von der Klägerin angefertigten Entwürfe seien urheberrechtlich nicht geschützt. Nach der hergebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, höhere Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die Entwürfe der Klägerin genügten diesen Anforderungen nicht.

Die Klägerin verfolgte die Sache vor dem BGH weiter und vertrat die Ansicht, an der hergebrachten Rechtsprechung zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst könne nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahre 2004 und im Blick auf die europäische Urheberrechtsentwicklung nicht festgehalten werden. Bei Werken der angewandten Kunst seien keine besonderen Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen. Die gebotene Änderung der Rechtsprechung komme auch ihren im Jahr 1998 angefertigten Entwürfen zu Gute. Diese seien danach urheberrechtlich geschützt:

a) An  den  Urheberrechtsschutz  von Werken  der  angewandten  Kunst  im  Sinne  von  § 2  Abs. 1 Nr. 4,  Abs. 2  UrhG  sind  grundsätzlich  keine  anderen  Anforderungen  zu  stellen  als  an  den Urheberrechtsschutz  von  Werken  der  zweckfreien  bildenden  Kunst  oder  des  literarischen und  musikalischen  Schaffens.  Es  genügt  daher,  dass  sie  eine  Gestaltungshöhe  erreichen, die  es  nach  Auffassung  der  für  Kunst  empfänglichen  und  mit  Kunstanschauungen  einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen.[2]

b) Bei der Beurteilung, ob ein Werk der angewandten Kunst die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, ist zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der  Gestaltung  einen  Urheberrechtsschutz  nur  begründen  kann,  soweit  sie  nicht  dem  Gebrauchszweck  geschuldet  ist,  sondern  auf  einer  künstlerischen  Leistung  beruht.  Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe  Gestaltungshöhe  zu  einem  entsprechend  engen  Schutzbereich  des betreffenden Werkes führt.

c) Der  Anspruch  auf  Zahlung  einer  (weiteren)  angemessenen  Vergütung  nach  § 36  Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei  der  Verwertung  eines  Werkes  der  angewandten  Kunst,  das  einem  Geschmacksmusterschutz  zugänglich  ist  und  die  Durchschnittsgestaltung  nicht  deutlich  überragt,  nicht  für  Verwertungshandlungen begründet, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 am 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind.

Anmerkung: Diese Entscheidung erscheint mir auch deshalb interessant, weil beispielsweise Modeschmuck, Schmuck oder andere reine Ziergegenstände im Grunde gar keinen Gebrauchszweck haben. Schmuck ist eine reine ästhetische Gestaltung eines Gegenstandes (ausgenommen vielleicht Haarspangen, Klipps und dergleichen, weil diese gebraucht werden, zB um etwas zu befestigen).

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BGH vom 13. November 2013, I ZR 143/12
LG Lübeck – Urteil vom 1. Dezember 2010 – 2 O 356/09
OLG Schleswig – Urteil vom 22. Juni 2012 – 6 U 74/10
siehe auch Pressestelle des Bundesgerichtshofes, Pressemitteilung Nr. 145/2013

[1] frühere st. Rspr. BGH; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 – Silberdistel, mwN)
[2] Aufgabe  von  BGH,  Urteil  vom  22. Juni  1995 – I ZR 119/93,  GRUR  1995,  581  =  WRP  1995,  908 – Silberdistel

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