Foto-Nutzungsrechte können auch schlüssig eingeräumt werden.

Bild: © pressmaster - Hands of two businesspeople discussing a contract
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Im Urheberrecht geht es häufig darum, wie Verträge auszulegen sind. In einem Fall[1] ging es um den alleinigen und geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH der Fotografien im Rahmen seiner Tätigkeit als „Angestellter“ für die GmbH herstellte. Die GmbH lizenzierte die Fotografien an Dritte und verrechnete Nutzungsentgelte dafür.

In der Folge stellte sich die Frage, unter welchen Umständen der Geschäftsführer der GmbH an den im Rahmen seiner Tätigkeit erstellten Fotos an die Gesellschaft ausschließliche Werknutzungsrechte oder nur eine einfache Werknutzungsbewilligung an diesen Lichtbildern eingeräumt hat. Eine ausdrückliche vertragliche Regelung zwischen dem Kläger und der GmbH gab es dazu nicht.

Es gab keine ausdrückliche vertragliche Regelung zwischen dem Kläger und der GmbH. Trotzdem konnte eine Auslegung des Vertragsverhältnisses vorgenommen werden.

Die Gerichte nahmen eine Auslegung des Vertragsverhältnisses des Geschäftsführers zur GmbH vor und kamen zum Ergebnis, dass der Geschäftsführer der GmbH schlüssig ein ausschließliches Werknutzungsrecht eingeräumt hatte. Dies wurde damit begründet, dass sämtliche Verwertungsentgelte von der GmbH verrechnet wurden und offenbar die gesetzlichen Verwertungsentgelte daher nur der berechtigten GmbH und nicht mehr dem Urheber zustanden[2].

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[1] OGH vom16.6.2015, GZ 4 Ob 23/15h
[2] OGH, GZ 4 Ob 76/94; Guggenbichler in Kucsko, urheber.recht [2008] 1238 f

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