Vertragsrecht: Auslegung einer Vereinbarung mit einem Geist.

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Es ist schon eine Weile her, dass sich der OGH mit einem Geisteswesen auseinandersetzen mußte.

In einem neuen Fall ging es um ein Wesen namens „Theobald“.

Die Klägerin bezeichnete sich als “Schreibmedium”. Durch ihren Kontakt mit dem Jenseits wurden ihr Mitteilungen und Antworten auf Fragen eingegeben, die sie sodann in einer “weltweit einzigartigen Weise” niederschrieb. Diese Eingebungen wurden ihr von dem Wesen “Theobald” kommuniziert.

Die Beklagten wiederum veröffentlichten ein Buch mit dem Titel “Unglaubliche Gesundheitsreisen”, in dem “Antworten” von Theobald abgedruckt sind. Im Buch wurde der Name “Justinus” als Pseudonym gewählt. Auch die Klägerin wird im Buch nicht mit ihrem bürgerlichen Namen erwähnt, sie trug als Schreibmedium den Namen “Barbara”. Im Vorwort des Buches wurde darauf hingewiesen, dass sämtliche in diesem Buch vorkommenden Namen geändert wurden.

Vor der Veröffentlichung des Buches hatten die Beklagten wiederholt über die Klägerin bei “Theobald” nachgefragt, ob, wie und bei welchem Verlag das Buch veröffentlicht werden soll. Zunächst ließ die Klägerin die Beklagten – via Theobald – wissen, dass das Buch unter ihrem Namen erscheinen und auch Theobald genannt werden soll. Drei Monate später teilte die Klägerin jedoch mit, dass keine Namen genannt werden sollen und es am Besten wäre, dazuzuschreiben, dass alle Namen verändert seien.

Die Klägerin erwähnte nie, dass sie als “Urheberin” oder “Quelle” genannt werden will. Die Klägerin erklärte auch mehrmals, dass sie im Buch nicht aufscheinen möchte. Aufgrund des Verhaltens der Klägerin bestand der Eindruck, dass die Klägerin das Buch insgesamt genehmigt.

Schließlich kam es aber dazu, dass die Klägerin (das „Schreibmedium“) auf Unterlassung des Druckes und der Verbreitung bestimmter Textpassagen klagte.

Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Auch vor dem OGH war der Klage kein Erfolg beschieden.

Der Urheber hat das Recht, anonym zu bleiben.

Nach § 20 Abs 1 UrhG bestimmt der Urheber, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken und bei der öffentlichen Wiedergabe zum Ausdruck gebracht werden soll, wer es geschaffen hat, und ob das durch Angabe des wahren Namens oder eines Decknamens geschehen soll*. Der Urheber hat damit auch das Recht, anonym zu bleiben; § 20 Abs 1 UrhG enthält insoweit die Befugnis, ein Namensnennungsverbot auszusprechen, das vom Nutzungsberechtigten beachtet werden muss und auch nachträglich ausgesprochen werden kann*.

Ob und wie der Urheber bezeichnet werden soll, kann Gegenstand einer – ausdrücklichen oder schlüssigen – Vereinbarung zwischen Urheber und Verwerter des Werks sein. Durch Vereinbarung kann auch auf eine Nennung verzichtet werden**.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatten die Streiteile eine Vereinbarung über die Veröffentlichung des Sprachwerks der Klägerin getroffen.

Egal ob Geisteswesen oder nicht, auch diese Vereinbarung kann ausgelegt werden.

Unabhängig davon, ob die von ihr formulierten Antworten von ihr persönlich stammen oder von „Theobald“ ist es jedenfalls vertretbar, wenn das Berufungsgericht die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung dahin ausgelegt hat, dass die Klägerin nicht nur mit der Veröffentlichung ihres Sprachwerks ohne Nennung ihres Namens als Urheberin, sondern auch damit einverstanden war, sowohl ihr persönlich als Schreibmedium als auch der von ihr behaupteten jenseitigen Auskunftsquelle „Theobald“ einen anderen Namen zwecks Anonymisierung zu geben.

Die Änderung des Pseudonyms „Theobald“ auf „Justinus“ sowie die Unterlassung der Namensnennung der Klägerin bzw Verwendung des Pseudonyms „Barbara“, hat das Berufungsgericht daher in vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifender Weise als von der Parteienvereinbarung gedeckt angesehen (OGH vom 20.1.2015, 4 Ob 259/14p – Theobald).

Früherer Fall: Der Name eines Wesens „Ramtha“ ist ein Unternehmenskennzeichen

Schon einmal ging es um eine „spirituellen Wesenheit“. Damals entschied der OGH, dass der Name eines Wesens „Ramtha“ als sonstiges Unternehmenskennzeichen nach § 9 UWG geschützt ist. Die Phantasie-Bezeichnung war ein zentraler Begriff bei Erbringung von Dienstleistung und solcherart geeignet, als Geschäftsabzeichen zu wirken und das jeweilige Unternehmen des Mediums und seine Leistungen von anderen zu unterscheiden. Der Name „Ramtha“ hatte somit Kennzeichnungskraft. Der Gebrauch des Begriffes Ramtha beziehungsweise Ram-tha auch durch die damals Beklagte im Zusammenhang mit gleichartigen medialen Dienstleistungen war dem OGH zufolge jedenfalls geeignet, einen Irrtum über die Zuordnung des Zeichens hervorzurufen (OGH vom 22.4.1997, 4 Ob 96/97i – Ramtha).

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* OGH vom 16.07.2002, 4 Ob 164/02z mwN
** OGH, RIS-Justiz RS0116163

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Ernst Mühlfellner
Mag. Ernst Mühlfellner ist Rechtsanwalt in Wien. Er ist auf die Rechtsgebiete Urheberrecht, Film-/Videorecht, Fotorecht, IT-/Softwarerecht und Recht für Web- und Grafikdesign spezialisiert.