Wie ist ein alter Foto-Lizenzvertrag aus 1995 im Hinblick auf die Nutzung im Internet auszulegen?

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Bild: valzann

Wie ist ein Vertrag aus dem Jahr 1995 auszulegen, in dem von Internetnutzung keine Rede ist? In dem Vertrag bezog sich die Nutzungseinräumung nur auf „Prospekte und Werbung“ – ohne jedwede Einschränkung.

Nach der Rechtsprechung kann es nicht überraschend sein, dass die Werbung der Erstbeklagten nicht zwangsläufig auf Printmedien beschränkt sein müsse. Werbung erfolge doch Tourismus- und Fremdenverkehrswerbung nicht ausschließlich über gedruckte Prospekte oder Zeitungen, sondern es kämen alle zur Verfügung stehenden Medien, wie etwa auch das Fernsehen und neuere technische Entwicklungen, zu denen auch das Internet zähle, in Frage.

Der OGH hat schon einmal in einer früheren Entscheidung ausgesprochen, dass mangels der Einschränkung der Nutzung von Fotografien auf eine bestimmte Verwertungsart bzw auf bestimmte Zeiträume eine Werbung auch im Internet von der Vereinbarung des Werknutzungsrechts umfasst sei (OGH, GZ 4 Ob 212/06i).

Das Gericht ging daher davon aus, dass sich das im Jahr 1995 vertraglich eingeräumte Werknutzungsrecht am gegenständlichen Foto auch auf  Werbung im Internet bezog. Die Zurverfügungstellung im Internet in der Form von Websites oder auch von Videofilmen sei von der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis umfasst.

Nach Ansicht des OGH ist diese Vertragsauslegung vertretbar.

Der Kläger hatte das Nutzungsrecht allgemein für „Ihre Werbung“ erteilt*. Zum Zeitpunkt der Einräumung des zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechts, nämlich im Jahr 1995, war die Online-Nutzung geschützter Inhalte im Internet bereits bekannt**. Insofern handelte es sich also um keine neue Nutzungsart. Die Auslegung des Vertrags, wonach die Zurverfügungstellung im Internet von der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis umfasst sei, ist ein vertretbares Ergebnis***.

OGH vom 23.04.2014, GZ 4Ob7/14d (Provisorialverfahren)
Zum Hauptverfahren: OGH vom 17.11.2015, 4 Ob 98/15p

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* vgl OGH, GZ 4 Ob 112/07k
** vgl Büchele in ÖBl 2008/32
*** vgl RIS-Justiz RS0042936

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