Access-Providern müssen Websites auf gerichtliche Anordnung hin sperren (EuGH)

Bild: © ikiryo - cales of justice and Flag of European union , European union law concept
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Die Entscheidung des EuGH vom 27.3.2014, Rechtssache C‑314/12, sorgte europaweit für einige Aufsehen. Demnach können Access Provider unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden, den Zugang zu Websites zu blockieren.

Dem ging voraus, dass die Constantin Film Verleih GmbH und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH die UPC Telekabel Wien GmbH klagten, weil einige ihrer Filme auf einer Website (kino.to) ohne ihre Zustimmung heruntergeladen oder per Streaming angesehen werden konnten. Sie stellten einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach die UPC Telekabel Wien GmbH den Zugang ihrer Kunden zu dieser Website sperren sollte.

Das Handelsgericht Wien bewilligte die einstweilige Verfügung. UPC Telekabel erhob dagegen Revisionsrekurs an den OGH. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vor, ob einem Access-Provider ganz allgemein (also ohne Anordnung konkreter Maßnahmen) verboten werden kann, seinen Kunden den Zugang zu einer bestimmten Website zu ermöglichen, solange dort ausschließlich oder doch weit überwiegend Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden?

In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung bejahte der EuGH diese Frage im Großen und Ganzen und sprach aus, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenstände auf einer Website öffentlich zugänglich macht, die Dienste des als Vermittler anzusehenden Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf diese Schutzgegenstände zugreifenden Personen nutzt.

Das Unionsrecht stehe nach Ansicht des EuGH auch einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegen, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, wenn die Anordnung keine Angaben dazu enthält, welche Maßnahmen dieser Anbieter ergreifen muss, und wenn er Beugestrafen wegen eines Verstoßes gegen die Anordnung durch den Nachweis abwenden kann, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.

Nach dem EuGH ist allerdings Voraussetzung, dass die ergriffenen Maßnahmen zum einen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen, was die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen haben.

bildundrecht.at